Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.09.2001 - 6 U 86/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Krankengeldzahlung nach Körperverletzung - Übergang des Anspruchs auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens auf die Krankenkasse (§ 116 SGB X)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Krankengeldzahlung nach Körperverletzung: Übergang des Anspruchs auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens auf die Krankenkasse
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 22.03.2001 - 4 O 123/00
- OLG Hamm, 24.09.2001 - 6 U 86/01
Papierfundstellen
- r+s 2001, 506
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74
Gesetzlicher Forderungsübergang bei freiwilliger Weiterversicherung in einer …
Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2001 - 6 U 86/01
Ob sich die Sozialleistung konkret oder abstrakt bemißt, ist für den sozialversicherungsrechtlichen Forderungsübergang ohne Bedeutung (vgl. BGH, VersR 1976, 756, 757; VersR 81, 477).Der Sozialversicherungsträger muß die Deckung eines konkreten Schadenspostens durch seine Leistung nicht nachweisen (vgl. BGH, NJW 1976, 2349).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch bei freiwilliger Weiterversicherung die sachliche Kongruenz von Krankengeldzahlungen mit einem Erwerbsschaden bejaht (vgl. BGH, VersR 1976, 756; VersR 67, 1068; VersR 85, 356).
- BGH, 04.12.1984 - VI ZR 117/83
Berechnung des Haushaltsführungsschadens einer verletzten Ehefrau und Mutter; …
Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2001 - 6 U 86/01
Rn. 17 Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, daß eine Erwerbsunfähigkeitsrente (vgl. dazu BGH, NJW 1974, 41 = VersR 1974, 162) sowie eine Verletztenrente (vgl. dazu BGH, NJW 1985, 735 = VersR 1985, 356) anzurechnen sind, soweit Ersatzansprüche wegen der Haushaltsführung für Dritte betroffen sind.Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch bei freiwilliger Weiterversicherung die sachliche Kongruenz von Krankengeldzahlungen mit einem Erwerbsschaden bejaht (vgl. BGH, VersR 1976, 756; VersR 67, 1068; VersR 85, 356).
- BGH, 08.10.1996 - VI ZR 247/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2001 - 6 U 86/01
Die Haushaltstätigkeit stellt ebenfalls, soweit sie nicht der eigenen Bedarfsdeckung dient, sondern für andere Haushaltsangehörige wie hier den Ehemann - im Zwei-Personenhaushalt - erbracht wird, eine Erwerbstätigkeit im Sinne der §§ 842, 843 BGB dar (vgl. BGH, VersR 1996, 1565).
- BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72
Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten
Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2001 - 6 U 86/01
Rn. 17 Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, daß eine Erwerbsunfähigkeitsrente (vgl. dazu BGH, NJW 1974, 41 = VersR 1974, 162) sowie eine Verletztenrente (vgl. dazu BGH, NJW 1985, 735 = VersR 1985, 356) anzurechnen sind, soweit Ersatzansprüche wegen der Haushaltsführung für Dritte betroffen sind. - BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82
Ersatzansprüche eines Erwerbslosen
Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2001 - 6 U 86/01
Rn. 19 Das Krankengeld hat Lohnersatzfunktion (vgl. BGH, NJW 1984, 1811 = VersR 1984, 639). - BGH, 24.02.1981 - VI ZR 154/79
Rückgriff auf die wegen eines unfallbedingten Arbeitsausfalls nicht gezahlten …
Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2001 - 6 U 86/01
Ob sich die Sozialleistung konkret oder abstrakt bemißt, ist für den sozialversicherungsrechtlichen Forderungsübergang ohne Bedeutung (vgl. BGH, VersR 1976, 756, 757; VersR 81, 477). - BGH, 03.05.1977 - VI ZR 235/75
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Zahlung von Krankengeld; DM 20000 …
Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2001 - 6 U 86/01
Dabei kommt es aber nicht wesentlich darauf an, ob das Krankengeld in einem konkreten Berechnungsverhältnis zu einem bestimmten Verdienstausfall steht oder nur eine abstrakte Lohnersatzfunktion in dem Sinn hat, daß es in gleicher Weise der Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts dient (vgl. BGH, VersR 1977, 768, 770).
- OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02
Berufung in Verkehrsunfallsachen: Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach Ablauf …
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