Rechtsprechung
| AG Köln, 23.09.2004 - 129 C 75/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsanspruch aus einem Versicherungsvertrag; Auswechseln eines Sekundärteils bei zwischenzeitlichem Ausbau und Wiedereinbau des gleichen Sekundärteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 23.09.2004 - 129 C 75/04
- LG Köln, 30.03.2005 - 23 S 74/04
Papierfundstellen
- r+s 2005, 426
Wird zitiert von ... (2)
- AG Düsseldorf, 13.01.2009 - 58 C 13729/08
Bedeutung des Begriffs Auswechseln i.R.d. Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ); …
905 GOZ subsummierbar und daneben auch nicht mit dem Zielleistungsprinzip vereinbar, soweit diese Leistungen zwingend notwendiger Bestandteil bzw. Zwischenschritt zu weiteren Leistungen ist (vgl. z.B. LG Köln RuS 2005, 426; AG Köln RuS 2005, 426; LG Hagen VersR 02, 744, LG Kleve v. 18.9.03 6 S 110/03; LG Köln 25 S 50/99 v. 28.06.00; wohl auch LG Heidelberg v. 25.01.08 7 O 303/05 = VersR 2008, 911, sowie Kaufmann in VersR 02, 744). - LG Köln, 30.03.2005 - 23 S 74/04
Vergütung für die Einbringung eines Zahnimplantates
Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.09.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln - 129 C 75/04 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| LG Köln, 30.03.2005 - 23 S 74/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Vergütung für die Einbringung eines Zahnimplantates
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 23.09.2004 - 129 C 75/04
- LG Köln, 30.03.2005 - 23 S 74/04
Papierfundstellen
- r+s 2005, 426
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- AG Köln, 23.09.2004 - 129 C 75/04
Erstattungsanspruch aus einem Versicherungsvertrag; Auswechseln eines …
Auszug aus LG Köln, 30.03.2005 - 23 S 74/04
Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.09.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln - 129 C 75/04 - wird zurückgewiesen.
- VG Köln, 19.02.2010 - 19 K 8011/08
Voraussetzungen für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer …
Während z.B. die Bundeszahnärztekammer und auch Liebold / Raff / Wissing, Kommentar BEMA / GOZ, Erläuterungen zu Ziff. 905 GOZ (88. Lieferung; Mai 2008 - ) sowie ein Teil der zivilrechtlichen Rechtsprechung (z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. Februar 2002 - 10 U 232/00 -, juris) das u.a. mehrfache Austauschen von Sekundärteilen bereits während der rekonstruktiven Phase für jeweils nach Ziffer 905 GOZ abrechenbar halten, beschränken z.B. die Kommentare von Meurer, "Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ" , 2. Auflage,1987, und Tiemann/Grosse, "Kommentar zur Gebührenordnung für Zahnärzte", 2. Auflage, 1990, sowie das Landgericht Köln, Urteil vom 30. März 2005 - 23 S 74/04 - , juris, die Abrechenbarkeit auf Verschleiß- bzw. Reparaturfälle nach Herstellung der vollständigen prothetischen Versorgung. - LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2009 - 4 S 5209/09
Privatliquidation eines Zahnarztes: Gebührenansatz für das "Auswechseln" eines …
Zwar geht die Kammer - entgegen der Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit vom 16.12.1996 - nicht davon aus, dass mit Nr. 905 GOZ nur Maßnahmen nach vollständiger Beendigung der prothetischen Versorgung - mithin im Reparaturfall - abgerechnet werden können (so sogar LG Köln RuS 2005, 426; offenbar auch LG Keve, Urteil vom 18.09.2003, Az. 6 S 110/03; LG Köln, Urteil vom 30.08.2000, Az. 25 S 50/99). - AG Lübeck, 28.09.2009 - 30 C 3180/08 Auswechseln eines Sekundärteils bedeutet, dass ein zuvor fest in bzw. auf das Implantat eingeschraubter bzw. aufgesteckter Bauteil entfernt wird und ein neuer - in der Regel anderer, gelegentlich jedoch auch derselbe veränderte - Aufbauteil festgeschraubt bzw. aufgesteckt, (vgl. Liebold/Raff/Wissing, GOZ-Kommentar, Implantologische Maßnahmen, Nr. 905), mithin der Bauteil ausgetauscht wird (vgl. LG Köln, Urteil vom 30. März 2005, 23 S 74/04, Fundstelle in juris, angegebene Fundstelle RuS 2005, 426).
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Rechtsprechung
| LG Lübeck, 30.06.2004 - 4 O 93/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen; Bedeutung und Einschränkungsmöglichkeit der Regelung des § 178h Abs. 2 Wechselgesetz (WG); Anforderungen an die Kündigung eines Pflichtversicherungsvertrages nach Beitritt in eine private ...
Papierfundstellen
- r+s 2005, 426
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