Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.07.2005 - 9 U 189/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Regulierung eines Verkehrsunfallschadens gegenüber einer Kfz-Haftpflichtversicherung; Anforderungen an die Erlangung der Leistungsfreiheit für eine Versicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.10.2004 - 24 O 345/03
- OLG Köln, 26.07.2005 - 9 U 189/04
Papierfundstellen
- r+s 2005, 459
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 13.12.2012 - 1 U 85/12
Leasingvertrag - Differenzschaden im Entwendungs- und Totalschadensfall - …
Gleichwohl ist der auszugleichende Sachschaden in sämtlichen 13 Fällen der Leasinggeberin als Eigentümerin der entwendeten oder total beschädigten Fahrzeuge entstanden (vgl. BGH VersR 1993, 1223; OLG Köln RuS 2005, 459; OLG Hamm RuS 2012, 382; LG Köln Schaden-Praxis 2009, 26).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 04.10.2004 - 1 U 96/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwaltung eines Versicherungsvertrages durch einen Dritten als Repräsentant; Aufgabe jeglicher Kontrollmöglichkeit und Zugriffsmöglichkeit im Hinblick auf die versicherte Sache als Voraussetzung für eine Repräsentantenstellung eines Dritten; Zurechnung der Haftung im ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Coburg, 30.06.2004 - 12 O 219/04
- OLG Bamberg, 04.10.2004 - 1 U 96/04
Papierfundstellen
- r+s 2005, 459 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92
Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht
Auszug aus OLG Bamberg, 04.10.2004 - 1 U 96/04
Das Landgericht hat mit zutreffendem Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGHZ 122, 250, 255 ff) [BGH 21.04.1993 - IV ZR 34/92] den Schwager der Klägerin als deren Repräsentanten angesehen, da er auf Grund eines Vertrags- oder ähnlichen Verhältnisses die Verwaltung des Versicherungsvertrages eigenverantwortlich ausübte. - BGH, 10.07.1996 - IV ZR 287/95
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.10.2004 - 1 U 96/04
Es braucht auch nicht noch hinzuzutreten, dass der Dritte auch Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen hat (vgl. BGH NZV 1996, 447) .
- LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15
Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute
Dann wird der Familienangehörige damit betraut an Stelle des Versicherungsnehmers den Pkw betreffende Umstände zur Kenntnis zu nehmen (Saarl. OLG, Urteil vom 15. Januar 2003 - 5 U 261/02-25, RuS 2003, 147; Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511 ; OLG Bamberg, RuS 2005, 459 (Ls.) = BeckRS 2009, 16615).Das macht sie insoweit zur Wissensvertreterin, deren Kenntnis sich der Kläger analog § 166 BGB zurechnen lassen muss (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511 ; OLG Bamberg, RuS 2005, 459).
Dadurch wird nicht nur verhindert, dass ein rein formaler Unterschied entscheidende und ihm nicht zustehende Bedeutung erlangt, sondern es wird zugleich verhindert, dass - gerade auch im Zusammenwirken von Ehegatten - ein formaler Weg zur Verfügung steht, in der Praxis nicht beweisbare, bewusste Aufklärungspflichtverletzungen folgenlos vornehmen zu können (Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511 ; vgl. auch OLG Bamberg, RuS 2005, 459).
- OLG Koblenz, 30.03.2006 - 2 U 774/05
Verbraucherkreditvertrag: Verbundenes Geschäft bei Erwerb einer Eigentumswohnung …
Dies verbietet, sie auf die Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Ratenkredit zu verwiesen (vgl. auch OLG Rostock, 1 U 96/04 Hinweisverfügung vom 10.6.2005, Anlage zum Schriftsatz der Kläger vom 17.10.2005, GA 193 f.).
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