Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 16 VVG
  Krankenversicherung: Arglistanfechtung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch Verschweigen des Vorhandenseins kontrollbedürftiger Entzündungsherde in den Nervenbahnen

• Judicialis

  VVG § 16

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 16 Abs. 1
  Zum Ausschluss von Versicherungsleistungen wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht hinsichtlich "Vorerkrankungen"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Dread Desease oder CIP-Versicherung im Rahmen eines statiuonären Krankenhausaufenthalts; Rechtmäßigkeit des Rücktritts einer Krankenversicherung vom Versicherungsvertrag; Vorliegen einer arglistigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Bei Antragstellung sind auch Störungen und Beschwerden anzugeben

• kanzlei-klumpe.de , S. 12 (Leitsatz)

  Pflicht zur Anzeige aller offenkundig nicht belanglosen Gesundheitsbeeinträchtigungen

Papierfundstellen

• VersR 2006, 1629
• r+s 2007, 66

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.03.1994 - IV ZR 99/93

  Gefahrerheblichkeit und Anzeigepflicht verschwiegener Umstände

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2006 - 7 U 81/05

  Eine Wertung wird dem Befragten insoweit nicht abverlangt, vielmehr ist jede Gesundheitsstörung, die nicht offenkundig belanglos ist oder alsbald vergeht, anzugeben (vgl. BGH VersR 1994, 711).
• OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 25/04

  Leistungsfreiheit der Lebensversicherung nach Herzinfarkt des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2006 - 7 U 81/05

  Dass trotz verstärkten Nachdenkens ein tatsächliches Vergessen bei dem Versicherungsnehmer vorgelegen hat, muss dieser hinreichend plausibel darlegen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8.9.5 2004, Az.: 5 U 25/04-2).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 519/07

  Zur vorvertraglichen Obliegenheitsverletzun g bei unwahrer Beantwortung von …

  Es ist nach jeder nicht offenkundig belanglosen und alsbald vergehenden Gesundheitsbeeinträchtigung gefragt (BGH VersR 1994, 711; OLG Frankfurt RuS 2007, 66; KG Berlin JurBüro 2007, 386).
• OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht und …

  Dabei umfasst die erfragte Gesundheitsstörung jede Gesundheitsbeeinträchtigung, die nicht offenkundig belanglos ist und alsbald vergeht (…vgl. Senatsbeschluss vom 02.10.2007, a.a.O.; BGH VersR 1994, 711; OLG Frankfurt RuS 2007, 66; KG Berlin, JurBüro 2007, 386).
• OLG Frankfurt, 29.02.2024 - 3 U 100/23

  Anfechtung einer auf Annahme des Versicherungsantrags des Versicherungsnehmers …

  Hier liegen aber über die bloßen Falschangaben hinaus ausreichende bewiesene Indizien für die Annahme eines vorsätzlichen Handelns der Klägerin vor, insbesondere hinsichtlich Art, Schwere, Umfang und Zweckrichtung der Falschangaben (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2006, Az. 7 U 81/05 , Rn. 33 , zitiert nach juris; BGH…, Urteil vom 26.10.1994, Az. IV ZR 151/93, Rn. 8 ff., zitiert nach juris):.