Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.03.2009 - 8 U 200/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 2010, 476
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Saarbrücken, 30.09.2022 - 5 U 107/21
Risikoausschluss für Leistungen aus einer Unfallversicherung; Unfall aufgrund …
Mithin können auch schon kurzfristigere Kreislaufreaktionen einen Ausschluss begründen und grundsätzlich jede Art von Ohnmachten oder Synkopen die Eintrittspflicht bei Stürzen ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2008 - IV ZR 219/07, VersR 2008, 1683; OLG Celle, RuS 2010, 476; OLG Hamburg, RuS 2007, 386; OLG Hamm, VersR 1986, 1187). - OLG Saarbrücken, 05.02.2025 - 5 U 31/24
Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles bei einer Infektion mit …
Es entspricht ganz allgemeiner Ansicht, dass bei Fehlen einer - wie hier - geforderten fristgerechten "schriftlichen" Feststellung eine Zeugenaussage des Arztes nicht ausreicht, weil dann die bis dahin nicht getroffene Feststellung erst mit dieser Aussage der Vorstellungswelt des Arztes heraus nach außen dringen würde (OLG Jena, RuS 2022, 162;… Piontek, in: Prölss/Martin, VVG 32. Aufl., Ziff. 2 AUB Rn. 15;… Grimm/Kloth, Unfallversicherung 6. Aufl., Ziff. 2 AUB 2014 Rn. 27; zu älteren Bedingungen auch Senat, Urteil vom 20. Juni 2007 - 5 U 70/07, VersR 2008, 199; OLG Celle, RuS 2010, 476). - OLG Hamm, 26.10.2011 - 20 U 162/10
Anforderungen an die Form einer Invaliditätsbescheinigung in der privaten …
Im Hinblick auf die Dokumentationsfunktion dieser Bescheinigung ist nämlich eine schriftlich (oder elektronisch) fixierte ärztliche Erklärung notwendig (so mit ausführlicher Begründung OLG Celle, Urteil vom 12.03.2009, 8 U 200/08, juris Tz. 9 ff.; so auch das Saarländische OLG, Urteil vom 20.06.2007, 5 U 70/07, juris Tz. 31 ff.; Urteil des Senats vom 16.02.2007, 20 U 219/06, juris Tz. 33). - OLG Bremen, 09.06.2016 - 3 U 23/14
Auslegung einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung
Diskutiert wird allerdings, ob eine Einschränkung dahingehend, dass ein Dauerschaden nur "möglich" sei, ausreichend ist (ablehnend: OLG Köln, Urteil vom 08.03.2013, I 20 U 204/12, zitiert nach juris) bzw. ob eine einschränkende Formulierung wie "mit einem Dauerschaden ist zu rechnen" den Anforderungen genügt (ablehnend etwa OLG Köln, Beschluss vom 23.04.2010, 20 U 7/10, zitiert nach juris a. A. OLG Celle, Urteil vom 12.03.2009, 8 U 200/08, zitiert nach juris;… Prölss-Martin, a.a.O., RN 13). - LG Coburg, 14.02.2024 - 12 O 362/23
Voraussetzungen der ärztlichen Feststellung von Invalidität
Indessen muss sich der ärztlichen Feststellung jedenfalls eine Prognose über eine bereits eingetretene bzw. zu erwartende Invalidität entnehmen lassen, denn sie soll dem Versicherer Gelegenheit geben, dem geltend gemachten Versicherungsfall nachzugehen und seine Leistungspflicht auf der Grundlage der ärztlichen Feststellung zu überprüfen, sowie nur schwer abklärbare und überschaubare Spätschäden ausschließen (vgl. OLG Celle Urt. v. 12.3.2009 - 8 U 200/08, BeckRS 2010, 28181).
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