Rechtsprechung
| LG München I, 20.04.2017 - 23 O 12413/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- versicherungsrechtsiegen.de
Berufsunfähigkeitsversicherung - Umorganisation bei Selbstständigem
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anerkennung der Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei vermuteter Berufsunfähigkeit
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Fiktive Berufsunfähigkeit eines Steuerberaters wegen Bandscheibenvorfalls
Papierfundstellen
- r+s 2017, 537
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95
Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche …
Auszug aus LG München I, 20.04.2017 - 23 O 12413/15
Diese Erklärungspflicht trifft die Beklagte auch dann, wenn es (nur) um die "fiktive" Berufsunfähigkeit geht (vgl. BGH VerR 1989, 1182; VersR 1997, 436/437). - OLG Düsseldorf, 11.09.2001 - 4 U 206/00
Anerkenntnis der Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung
Auszug aus LG München I, 20.04.2017 - 23 O 12413/15
Unerlässt der Versicherer diese Erklärung, so ist er so zu behandeln, als habe er den Anspruch umfassend anerkannt, und kann sich von dem zu unterstellenden bedingungsgemäßen Anerkenntnis nur im Wege des Nachprüfungsverfahrens lösen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2001, Az. 4 U 206/00).
- OLG Celle, 09.04.2018 - 8 U 250/17
Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der …
Der Versicherer kann nicht deshalb bessergestellt werden, weil er im Ergebnis pflichtwidrig von der Abgabe eines Anerkenntnisses abgesehen hat (vgl. OLG Karlsruhe RuS 2015, 81; OLG Saarbrücken VersR 2013, 1030; OLG Düsseldorf NVersZ 2002, 355; LG München RuS 2017, 537; a. A.: OLG Köln, Urteil vom 16. November 2012, Az. 20 U 15/11;… Lücke in: Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 173, Rn. 14;… Dörner in: Münchener Kommentar zum VVG, 2. Aufl., § 173, Rn. 7 a. E.;… Mertens in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl., § 174, Rn. 19 a. E.).
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