Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.12.1994 - 12 U 151/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1995, 1341
- r+s 1995, 279
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 16.06.2010 - IV ZR 226/07
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die …
Grundsätzlich gilt, dass die Beendigung des Versicherungsverhältnisses, auch wenn sie infolge einer Kündigung der Hauptversicherung (hier der Lebensversicherung in Form einer Leibrentenversicherung) eintritt, die Leistungspflicht aus einem schon zuvor in der Zusatzversicherung eingetretenen Versicherungsfall nicht beendet (OLG Saarbrücken VersR 2007, 780, 782; OLG Karlsruhe VersR 1995, 1341;… Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann aaO § 46 Rdn. 90;… Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. VI Anm. D 16;… Prölss in Prölss/Martin aaO Rdn. 33;… Terno aaO;… Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess 2005 § 8 Rdn. 137 f.). - BGH, 23.05.2012 - IV ZR 224/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der …
Rn. 11 1. Der Senat teilt nicht die Auffassung, der normale Sprachgebrauch gehe dahin, dass mit dem Ende der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch alle daraus herzuleitenden Ansprüche auf Rente und Beitragsfreiheit beendet sein sollten (…vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - IV ZR 226/07, BGHZ 186, 171 ff. Rn. 21 unter Hinweis auf: OLG Saarbrücken VersR 2007, 780, 782; OLG Karlsruhe VersR 1995, 1341;… Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 46 Rn. 90;… Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. VI Anm. D 16; Terno, r+s 2008, 361, 367;… Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess 2005 § 8 Rn. 137 f.). - OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 12 U 261/05
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Kausalzusammenhang mit einem vom …
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Beklagte für einen in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bereits eingetretenen Versicherungsfall leistungsfrei wird, wenn der Versicherungsvertrag durch Kündigung der Lebensversicherung endet (so auch Senat VersR 95, 1341;… Beckmann / Rixecker, Versicherungsrechtshandbuch, § 46 Rn. 109). - OLG Karlsruhe, 20.03.2007 - 12 U 11/07
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungspflicht bei Beitragsfreistellung …
Ergibt sich nach Eintritt des Versicherungsfalls ein Umstand, der einer weiteren Gefahrtragung für die Zukunft entgegen steht, bleibt dies ohne Auswirkung auf die einmal begründete Leistungspflicht (so auch Senat OLGR 2006, 294; Senat VersR 95, 1341;… Beckmann / Rixecker, Versicherungsrechtshandbuch, § 46 Rn. 109).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.12.1992 - 23 U 36/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1993, 1517
- r+s 1995, 279
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 12 U 304/04
Unfallversicherung: Schriftformerfordernis der ärztlichen Feststellung der …
Die herrschende Meinung (OLG Hamm VersR 1998, 1102; OLG Hamburg VersR 1998, 1412; OLG München VersR 1995, 565; OLG Frankfurt r+s 1995, 279; OLG Oldenburg r+s 1997, 263;… Grimm, Unfallversicherung, 3. Auflage, § 7 AUB 88 Rn. 11) verlangt zwar im Interesse der Rechtssicherheit und Beweissicherung eine schriftliche Feststellung. - OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 222/96
Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen eine Kraftfahrzeugversicherung wegen …
Der von dem Versicherer erhobene Einwand der fehlenden Einziehungs- und Prozeßführungsbefugnis des Versicherten ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer sich nach der Deckungsablehnung seitens der Versicherung ohne anerkennenswerten Grund weigert, Versicherungsansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen, denn in einem solchen Fall wäre der Versicherte anderenfalls gehindert, seinen Anspruch durchzusetzen (BGH r+s 1995, 117, BGH Versicherungsrecht 1983, 823, OLG Frankfurt Versicherungsrecht 1993, 1517, OLG Karlsruhe Versicherungsrecht 1995, 1352, Prölss/Martin, § 75 VVG Anmerkung 3 c sowie § 3 AKB Anmerkung 2). - OLG Köln, 01.09.1998 - 9 U 24/97
Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers wegen Vortäuschung eines …
Etwas anderes gilt nur, wenn die Berufung des Versicherers auf die fehlende Einziehungs- und Prozeßführungsbefugnis des materiell Berechtigten sich als rechtsmißbräuchlich darstellt, weil der Versicherungsnehmer nach einer seitens des Versicherers erfolgten Deckungsablehnung erkennbar den Anspruch auf Auszahlung der begehrten Kaskoentschädigung nicht weiter verfolgen will (vgl. dazu BGH r + s 1995, 117; BGH VersR 1983, 823; OLG Frankfurt VersR 1993, 1517;.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".