Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 3 S. 2 AUB 88; § 9 AGBG
  Wirksamkeit eines versicherungsrechtlichen Leistungsausschlusses für Bandscheibenschädigungen; Vereinbarkeit eines solchen Leistungsausschlusses mit dem Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit eines versicherungsrechtlichen Leistungsausschlusses für Bandscheibenschädigungen; Vereinbarkeit eines solchen Leistungsausschlusses mit dem Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG)

Papierfundstellen

• VersR 1997, 821
• r+s 1997, 41

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 06.03.1996 - IV ZR 275/95

  Beschädigung des ziehenden Pkw durch einen Camping-Anhänger

  Auszug aus OLG Oldenburg, 21.08.1996 - 2 U 107/96

  Rn. 4 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung verstehen muss; versicherungsrechtliche Überlegungen können insoweit berücksichtigt werden, wie sie sich aus dem Wortlaut der Bedingungen für den verständigen Versicherungsnehmer unmittelbar erschließen (z.B. BGH r + s 1996, 169).
• OLG Schleswig, 12.01.1995 - 16 U 96/93

  Krankheit; Regelwidriger Zustand ; Ärztliche Behandlung; Regelwidrigkeit; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 21.08.1996 - 2 U 107/96

  Derartige, so genannte "Gelegenheitsursachen" sind nicht geeignet, eine überwiegende Ursächlichkeit des Unfalls zu begründen (OLG Frankfurt r + s 1994, 233; OLG Schleswig r + s 1995, 119;… Grimm a.a.O.;… Wussow/Pürckhauer, AUB, 6. Aufl., § 2 Rn. 97).
• OLG Frankfurt, 18.01.1994 - 8 U 157/93

  Bandscheibenvorfall bei anlagebedingten Vorschäden

  Auszug aus OLG Oldenburg, 21.08.1996 - 2 U 107/96

  Derartige, so genannte "Gelegenheitsursachen" sind nicht geeignet, eine überwiegende Ursächlichkeit des Unfalls zu begründen (OLG Frankfurt r + s 1994, 233; OLG Schleswig r + s 1995, 119;… Grimm a.a.O.;… Wussow/Pürckhauer, AUB, 6. Aufl., § 2 Rn. 97).

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• OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11

  Private Unfallversicherung: Rechtsnatur einer Regulierungsmitteilung

  Ausgehend davon, dass bei solchen Erkrankungen in der Regel die Folgen degenerativer Veränderungen überwiegen (vgl. OLG Oldenburg, VersR 1997, 821;… Knappmann in Prölss/Martin, aaO., Nr. 5 AUB 2008 Rdn. 52), nimmt die Klausel diese vom Leistungsversprechen des Versicherers aus, wenn ihnen kein Unfallereignis vorangegangen ist oder dieses sich nicht als überwiegend ursächlich für die gesundheitliche Beeinträchtigung darstellt; eine bloße Mitursächlichkeit genügt nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 28.1.2009 - IV ZR 6/08 - NJW-RR 2009, 679).
• OLG Karlsruhe, 17.03.2005 - 12 U 329/04

  Unfallversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für überwiegende …

  Der Versicherungsnehmer muss, wenn dem Versicherer wie hier dieser Nachweis gelingt, beweisen, dass das Unfallereignis die überwiegende Ursache für den Bandscheibenschaden gesetzt hat (OLG Hamm RuS 2001, 439 u. RuS 2003, 255; OLG Nürnberg NVersZ 2000, 570; OLG Oldenburg RuS 1997, 41;… Grimm, Unfallversicherung, 3. Auflage, § 2 Rn 101;… Prölss/Martin, 27. Auflage, § 2 AUB 94, Rn 40).
• OLG Frankfurt, 18.02.2003 - 25 U 225/00

  Unfallversicherung: Voraussetzungen der Eintrittspflicht bei einem …

  Diese Regelung dient der Abgrenzung von Versicherungsrisiken, die in der Regel der Krankenversicherung zuzuordnen sind, von solchen, die typischerweise in den Bereich der Unfallversicherung gehören (vgl. OLG Oldenburg, VersR 1997, 821).
• LG Kiel, 26.01.2007 - 18 O 231/07

  Zahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. einer Unfallrente sowie einer …

  In den Urteilsbegründungen wird als Nachweis einer überwiegenden Verursachung durch das Unfallereignis gefordert, dass der Bandscheibenvorfall auch bei einer gesunden, nicht vorgeschädigten Bandscheibe aufgetreten wäre oder dass zugleich eine Verletzung der umgebenden knöchernen Strukturen vorliegen müsste (vgl. OLG Oldenburg Urteil v. 21.08.1996, 2 U 107/96;… OLG Köln, r+s 2004, S. 165;… OLG Frankfurt, r+s 2004, S. 431; OLG Karlsruhe, Urteil v. 17.03.2005, Az. 12 U 329/04).
• OLG Nürnberg, 03.08.2000 - 8 U 465/00

  Begriff des Unfalls in der Unfallversicherung; Bandscheibenvorfall infolge …

  Beim überwiegenden Mitwirken äußerer, traumatischer Ursachen ist jedoch in der Regel zu erwarten, daß schwere Verletzungen oder Brüche an der Wirbelsäule festzustellen sind (vgl. OLG Oldenburg, RuS 97, 41; OLG Hamm, RuS 98, 128; OLG Schleswig, RuS 95, 119).