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| SG Dortmund, 19.10.2011 - S 10 AS 695/11 |
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Verfahrensgang
- SG Dortmund, 19.10.2011 - S 10 AS 695/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1926/11
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1989/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Am 21.02.2011 erhob die Klägerin zu 1) - unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid vom 21.01.2011 - Klage (S 10 AS 695/11 SG Dortmund) und beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihr Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung von Elterngeld zu zahlen.Am 23.05.2011 bestellte sich in dem Verfahren S 10 AS 695/11 SG Dortmund Rechtsanwalt T für die Klägerin zu 1) und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung.
Mit Beschluss vom 19.10.2011, der Klägerin zu 1) zugestellt am 21.10.2011, hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T, J, im Verfahren S 10 AS 695/11 - SG Dortmund - abgelehnt.
Dass das Verfahren S 10 AS 695/11 SG Dortmund lediglich von der Klägerin zu 1) geführt wird, ist in diesem Zusammenhang irrelevant, da die Kläger insgesamt auf die von ihr in jenem Verfahren gewonnenen Erkenntnisse zurückgreifen können.