Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswidrigkeit der Absenkung der Leistungen von Arbeitslosengeld (Alg II); Ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsfolgen einer Meldeversäumnis des Arbeitslosen; Kürzung der Leistungen von Arbeitslosengeld (Alg II); Rechtswidrigkeit der Absenkung des Arbeitslosengeldes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus SG Detmold, 14.05.2007 - S 13 AS 11/07

  Für eine Übergangszeit bis zum 30.06.2007 sind Anträge wegen der besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten und den darauf resultierenden Zweifeln in Erweiterung der üblichen Auslegungskriterien danach zu beurteilen, in welcher Weise die an einer Bedarfsgemeinschaft beteiligten Personen den Antrag hätte erheben müssen, um die für die Bedarfsgemeinschaft insgesamt gewünschte höhere Leistung zu erhalten (BSG; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R).

  Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft die für sich genommen z. B. durch den Bezug von Arbeitslosengeld nicht bedürftig sind und erst durch die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II wie ein Hilfebedürftiger behandelt werden (fiktiv Hilfebedürftige), bei verfassungskonformer Auslegung hohe Anforderungen an die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen für Sanktionen bzw. eine ausweitende Auslegung des Merkmals "wichtiger Grund" geboten sind (vgl. BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R).

• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus SG Detmold, 14.05.2007 - S 13 AS 11/07

  Die sanktionsrechtlichen Folgen der Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II könnten ansonsten gegen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) verstoßen, weil sie denjenigen, der sich eigentlich selbst helfen kann, verpflichtet, seine Mittel für andere einzusetzen, mit der Folge, dass er dadurch selbst mittellos wird und auf staatliche Hilfe angewiesen ist (vgl. BVerwG Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 37/97; BVerfGE 87, 153, 172).
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung - …

  Auszug aus SG Detmold, 14.05.2007 - S 13 AS 11/07

  Dies gilt auch bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts , wenn also der Erfolg lediglich wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06 ER- B; LSG NRW, Beschluss vom 14.12.2006 - L 9 B 153/06 AS ER).
• BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81

  Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgenbelehrung - Arbeitsangebot

  Auszug aus SG Detmold, 14.05.2007 - S 13 AS 11/07

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung ist, dass sie konkret, richtig, vollständig und verständlich erläutert, welcher Verstoß gegen welche Pflichten zu welchen konkreten Sanktionen führt (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.1981 - 7 RAr 24/81; Urteil vom 13.05.1987 - 7 RAr 90/85).
• BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85

  Erlöschen eines Anspruchs - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - …

  Auszug aus SG Detmold, 14.05.2007 - S 13 AS 11/07

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung ist, dass sie konkret, richtig, vollständig und verständlich erläutert, welcher Verstoß gegen welche Pflichten zu welchen konkreten Sanktionen führt (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.1981 - 7 RAr 24/81; Urteil vom 13.05.1987 - 7 RAr 90/85).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - L 19 B 142/08

  Absenkung von Leistungen nach dem SGB II nach individuellem Fehlverhalten, …

  Die prinzipielle Auswirkung der Berechnungsvorgabe in § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II auf die Sanktionsmöglichkeit im Rahmen von § 31 SGB II ist zudem gerade der Antragsgegnerin aus vorhergehenden Verfahren bekannt, an denen sie beteiligt war (z.B. Beschluss des SG Detmold vom 14.05.2007 - S 13 AS 11/07 ER zur Sanktionierung eines lediglich fiktiv bedürftigen Gemeinschaftsmitgliedes).