Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

  Auszug aus SG Nürnberg, 09.07.2014 - S 13 AS 99/13

  Das Vorbringen der Regelbedarf sei verfassungswidrig, verpflichtet das erkennende Gericht nicht zur Vorlage des Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgericht, da das erkennende Gericht Bedenken an der Verfassungsgemäßheit des Regelbedarfs nicht hat, weil aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 der Regelbedarf neu berechnet wurde und die neue Berechnung den verfassungsgerichtlichen Anforderung entspricht, wie das Bundessozialgericht im Verfahren B 14 AS 153/11 R (Urteil vom 12.07.2012) festgestellt hat.
• LSG Bayern, 12.06.2013 - L 11 AS 13/12

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs nach § 20 SGB II

  Auszug aus SG Nürnberg, 09.07.2014 - S 13 AS 99/13

  Auch das Bayerische Landesgericht hat in einer Entscheidung vom 12.06.2013 (L 11 AS 13/12) keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Festlegung der Höhe des Regelbedarfs geäußert.
• LSG Bayern, 30.03.2011 - L 11 AS 153/11

  Keine Erstattung der Fahrtkosten zu einem Meldetermin mangels Nachweis der …

  Auszug aus SG Nürnberg, 09.07.2014 - S 13 AS 99/13

  Allerdings können nach der Rechtssprechung des BSG aber nur Kosten anerkannt werden die tatsächlich nachgewiesen sind (Beschluss des Bay. LSG vom 30.03.2011, Az.: L 11 AS 153/11 NZB).

• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14

  Beschwerdewert der Berufung nach unsachgemäßer Klageverbindung

  Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2014 wird in Bezug auf das vormalige Verfahren S 13 AS 99/13 (Ziffer I des Tatbestandes und Entscheidungsgründe) zurückgewiesen.

  Gegen den Widerspruchsbescheid hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben (S 13 AS 99/13) und geltend gemacht, abzugsfähige Werbungskosten seien entgegen der Auffassung des Beklagten auch Aufwendungen, die ihr im Zusammenhang mit der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche auf Arbeitsentgelt entstünden.

  Das SG hat nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung am 09.07.2014 das Verfahren S 13 AS 99/13 mit weiteren sechs dort anhängigen Verfahren (S 13 AS 252/13, S 13 AS 1105/13, S 13 AS 1106/13, S 13 AS 1107/13, S 13 AS 1123/13 und S 13 AS 642/14) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und, nachdem die Klägerin nicht erschienen war, auf Antrag des Beklagten, nach Lage der Akten zu entscheiden, die Klage ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 09.07.2014 abgewiesen (Ziffer I des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe).

  Nach Trennung der Verfahren unter Beachtung der erstinstanzlichen Streitgegenstände (Beschluss vom 30.09.2015) wird das vormals vor dem SG unter dem Aktenzeichen S 13 AS 99/13 (Anrechnung von Zinseinkünften) unter dem Aktenzeichen L 11 AS 587/14 fortgeführt.

  Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2014 in Bezug auf das vormalige Verfahren S 13 AS 99/13 (Ziffer I des Tatbestandes und Entscheidungsgründe) aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 04.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2011 zu verurteilen, Alg II in Höhe von 187, 40 EUR für November 2011 nachzuzahlen.

  Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist trotz der geltend gemachten Beschwer von ledig 187, 40 EUR zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG), denn das Verfahren S 13 AS 99/13 war mit anderen Verfahren verbunden, wobei die Berufungen in Bezug auf diese Streitgegenstände (u.a. S 13 AS 642/14 - Auskunftsklage) zum Teil keiner Zulassung bedurften.

• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15

  Keine Reisekostenerstattung ohne Nachweis der entstandenen Reisekosten

  Das SG hat nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung das Verfahren S 13 AS 1105/13 mit weiteren sechs dort anhängigen Verfahren (S 13 AS 99/13, S 13 AS 252/13, S 13 AS 1106/13, S 13 AS 1107/13, S 13 AS 1123/13 und S 13 AS 642/14) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und, nachdem die Klägerin nicht erschienen war, auf Antrag des Beklagten, nach Lage der Akten zu entscheiden, die Klage ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 09.07.2014 abgewiesen (Ziffer III des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe).
• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 700/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe im Jahr 2013

  Das SG hat hach Eröffnung der mündlichen Verhandlung am 09.07.2014 das Verfahren S 13 AS 1107/13 mit weiteren sechs dort anhängigen Verfahren (S 13 AS 99/13, S 13 AS 252/13, S 13 AS 1105/13, S 13 AS 1106/13, S 13 AS 1123/13 und S 13 AS 642/14) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und, nachdem die Klägerin nicht erschienen war, auf Antrag des Beklagten, nach Lage der Akten zu entscheiden, die Klage ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 09.07.2014 abgewiesen (Ziffer V des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe).