Rechtsprechung
   SG Aachen, 17.12.2013 - S 13 EG 6/13 BG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,36736
SG Aachen, 17.12.2013 - S 13 EG 6/13 BG (https://dejure.org/2013,36736)
SG Aachen, Entscheidung vom 17.12.2013 - S 13 EG 6/13 BG (https://dejure.org/2013,36736)
SG Aachen, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - S 13 EG 6/13 BG (https://dejure.org/2013,36736)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,36736) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betreuungsgeld - Stichtagsregelung gebilligt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung zur Bewilligung von Betreuungsgeld

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstes Urteil zum Betreuungsgeld

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 09.01.2014)

    Erstes Urteil zu neuer Familienleistung: Stichtagsregelung bei Betreuungsgeld ist rechtmäßig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zur Stichtagsregelung beim Betreuungsgeld

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Betreuungsgeld - Stichtagsregelung rechtens

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Betreuungsgeld für vor August 2012 geborene Kinder

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betreuungsgeld: In das Gesetz aufgenommene Stichtagsregelung ist rechtmäßig - Stichtagsregelung verstößt nicht gegen verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 10.12.1987 - 1 BvR 1233/87
    Auszug aus SG Aachen, 17.12.2013 - S 13 EG 6/13
    Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG, dass das Gesetz für den Anspruch auf Betreuungsgeld an den Zeitpunkt der Geburt des Kindes anknüpft (so bereits für das Erziehungsgeld: BVerfG, Beschluss vom 10.12.1987 - 1 BvR 1233/87 - und für das Elterngeld: BVerfG, Beschluss vom 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08).
  • BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

    Nichtehelichen-Erbrecht

    Auszug aus SG Aachen, 17.12.2013 - S 13 EG 6/13
    Die verfassungsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt und die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat; die gefundene Lösung muss sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lassen und darf nicht als willkürlich im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 GG erscheinen (BVerfG, Beschluss vom 08.12.1976 - 1 BvR 810/70, 1 BvR 57/73, 1 BvR 147/76 = BVerfGE 44, 1 m.w.N.).
  • BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83

    Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

    Auszug aus SG Aachen, 17.12.2013 - S 13 EG 6/13
    Dieser Verfassungsgrundsatz darf nicht dahin ausgelegt werden, dass mit seiner Hilfe jede Einzelregelung modifiziert werden müsste, deren Anwendung sich im konkreten Fall nachteilig oder als Härte auswirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 - 1 BvL 24/83 = BVerfGE 67, 231 m.w.N.).
  • BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für

    Auszug aus SG Aachen, 17.12.2013 - S 13 EG 6/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist es dem Gesetzgeber durch Artikel 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (BVerfG, Beschluss vom 08.11.1977 - 1 BvL 6/75 = BVerfGE 46, 299 m.w.N.).
  • BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld

    Auszug aus SG Aachen, 17.12.2013 - S 13 EG 6/13
    Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG, dass das Gesetz für den Anspruch auf Betreuungsgeld an den Zeitpunkt der Geburt des Kindes anknüpft (so bereits für das Erziehungsgeld: BVerfG, Beschluss vom 10.12.1987 - 1 BvR 1233/87 - und für das Elterngeld: BVerfG, Beschluss vom 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht