Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 11.01.2011 - S 17 AS 5518/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Vermieter; Schadensersatz; Renovierungskosten; Zusicherung; Fürsorgepflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R
Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …
Auszug aus SG Karlsruhe, 11.01.2011 - S 17 AS 5518/08
Allein die Existenz eines solchen formellen Verwaltungsaktes birgt für den Kläger das Risiko, dass ihn in Zukunft u. U. ein insoweit "bestandskräftiger Verwaltungsakt" entgegengehalten werden könnte (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.2003 -B 4 RA 60/02 R- zitiert nach Juris-). - BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R
Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger …
Auszug aus SG Karlsruhe, 11.01.2011 - S 17 AS 5518/08
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil vom 05.04.2000 -B 5 RJ 50/98 R, Juris Rn. 18 m.w.N.) voraus, dass der auf Herstellung in Anspruch genommene Leistungsträger eine Pflicht aus seinem jeweiligen Sozialrechtsverhältnis mit dem Anspruchssteller, die ihm gerade diesem gegenüber oblag, rechtswidrig nicht oder schlecht erfüllt haben muss. - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 20 B 140/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus SG Karlsruhe, 11.01.2011 - S 17 AS 5518/08
Ist dies nicht der Fall, ist der formelle Verwaltungsakt ohne nähere Sachprüfung aufzuheben (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.12.2006 - L 20 B 140/06 AS, Juris Rn. 19). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 14 AS 118/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft - Übernahme von …
Auszug aus SG Karlsruhe, 11.01.2011 - S 17 AS 5518/08
Eine Übernahme von aufgelaufenen Mietschulden kommt demnach nur in Betracht, wenn dies zu Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2009 -L 14 AS 118/09 B, Juris Rn. 3).