Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 85 Abs 4 SGB 5, § 87b Abs 2 S 1 SGB 5, § 87b Abs 5 S 1 SGB 5, § 95 Abs 3 SGB 5, § 87 Abs 1 S 1 SGB 5
  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Ausgestaltung von Regelungen für anteilige Arztstellen unter der RLV-Systematik - Verhältnismäßigkeit - Wachstumsarzt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 10 (Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Honorarverteilung | Vergütung ab Quartal I/12 | Ärzte mit einer anteiligen Arztstelle unter der RLV-Systematik

Verfahrensgang

• SG Kiel, 14.06.2016 - S 2 KA 663/14
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2019 - L 4 KA 57/16
• BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 12/19 R

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …

  Auszug aus SG Kiel, 14.06.2016 - S 2 KA 663/14

  Denn die BAG selbst wird nicht zu einer Wachstumspraxis, wenn sie einen Wachstumsarzt aufnimmt (BSG, Urteil vom 17.07.2013, Az. B 6 KA 44/12 R).
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …

  Auszug aus SG Kiel, 14.06.2016 - S 2 KA 663/14

  Die Beklagte beruft sich auf die Bundestagsdrucksache 16/2474, Seite 20. Dort habe der Gesetzgeber ausdrücklich zum damaligen § 85 Abs. 4 SGB V den Entwurf damit begründet, dass Regelungen zum Beispiel sicherzustellen haben, dass Vertragsärzte, die nur über einen hälftigen Versorgungsauftrag verfügen, nicht über diesen Versorgungsauftrag hinaus tätig werden und entsprechend abrechnen. Der Begriff der übermäßigen Ausdehnung habe sich nach der Rechtsprechung des BSG vom 11.12.2013 (B 6 KA 6/13 R) gewandelt.
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von …

  Auszug aus SG Kiel, 14.06.2016 - S 2 KA 663/14

  Gleichzeitig muss sie Wachstumsärzten die Möglichkeit einräumen, innerhalb von bis zu fünf Jahren den Fachgruppendurchschnitt erreichen zu können und zwar sogleich im Abrechnungsquartal (BSG, Urteil vom 28.01.2009, B 6 KA 5/08 R).
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

  Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …

  Auszug aus SG Kiel, 14.06.2016 - S 2 KA 663/14

  Insoweit ist zu bedenken, dass der Vertragsarzt nur Anspruch auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung mit einer - nach Abzug der Kosten - auskömmlichen Vergütung hat, nicht jedoch auf eine für jede einzelne Leistung kostendeckende Vergütung (BSG, B 6 KA 31/08 B).

• SG Kiel, 28.02.2018 - S 2 KA 678/15

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - verhältnismäßige …

  Sie nahm Bezug auf das Urteil des Sozialgerichts Kiel in dem Verfahren S 2 KA 663/14 (L 4 KA 57/16 vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht).

  Eine solche Relation gab es im Honorarverteilungsmaßstab für die Regelungen in den Quartalen II und III/2013 nicht (Die Kammer gelangt somit für die hier streitige Konstellation zu einer anderen Einschätzung als in dem Urteil der Kammer vom 14. Juni 2016, Az. S 2 KA 663/14).

• LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2019 - L 4 KA 55/17

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Honorarverteilungsmaßstab - …

  Zwar habe die Kammer in einer Entscheidung vom 14. Juni 2016 (S 2 KA 663/14) gegenteilig entschieden.