Rechtsprechung
| SG Lübeck, 14.12.2010 - S 21 AS 754/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Lübeck, 21.10.2010 - S 21 AS 754/10
- SG Lübeck, 14.12.2010 - S 21 AS 754/10
Rechtsprechung
| SG Lübeck, 21.10.2010 - S 21 AS 754/10 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zumutbarkeit eines Wechsels von einer gesetzlichen Krankenversicherung mit Erhebung eines monatlichen Zusatzbeitrags zu einer Krankenkasse ohne Erhebung eines Zusatzbeitrags; Fehlen einer Unabweisbarkeit des Bedarfs nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 21.10.2010 - S 21 AS 754/10
- SG Lübeck, 14.12.2010 - S 21 AS 754/10
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Eine Härte kann nämlich nur eine besondere sein, wenn sie eben nicht die allgemeine Härte des Zusatzbeitrags bedeutet (vgl. SG Neuruppin Gerichtsbescheid vom 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10 - SG Lübeck Gerichtsbescheid vom 21.10.2010 - S 21 AS 754/10; SG Freiburg Urteil vom 31.08.2010 - S 14 AS 3578/10 ).Zum einen handelt es sich nicht um einen unabweisbaren Bedarf , da die Klägerin aufgrund des Sonderkündigungsrechts aus § 175 SGB V die Möglichkeit hat, in eine Krankenkasse zu wechseln, welche den Zusatzbeitrag nicht erhebt (vgl. SG Lübeck Gerichtsbescheid vom 21.10.2010 - S 21 AS 754/10).