Rechtsprechung
| SG Berlin, 30.11.2010 - S 24 AS 45483/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Berlin, 30.11.2010 - S 24 AS 45483/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2011 - L 14 AS 99/11
Wird zitiert von ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2011 - L 14 AS 99/11
Einkommen; Aufwandspauschale; zweckbestimmte Leistung
Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines unter dem Aktenzeichen S 24 AS 45483/09 beim Sozialgericht Berlin anhängigen Klageverfahrens, in dem sie sich gegen Rückforderungs- und Erstattungsbescheide des Beklagten für den Leistungszeitraum vom 01. Dezember 2008 bis zum 31. Mai 2009 in einer Gesamthöhe von 312, 00 ? wenden.