Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines minderjährigen Antragsstellers auf Arbeitslosengeld II (Alg II) bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Familie; Heranziehung eines Einkommens des mit einem minderjährigen Anstragsteller in einer häuslichen Gemeinschaft lebenden, eheähnlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 4/05

  Sozialhilfe

  Auszug aus SG Düsseldorf, 28.09.2005 - S 28 AS 4/05

  Er verweise auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (LSG NRW Beschluss vom 21.04.2005 - L 9 B 4/05 SO ER -).

  Für eine Heranziehung des eheähnlichen Lebenspartners des Elternteils ergibt sich hieraus keine rechtliche Grundlage, weil dieser mangels Verwandtschaft mit dem - nicht von ihm abstammenden- Kind nicht den Tatbestand der Elternschaft erfüllt ( LSG NRW, Beschlüsse vom 21.04.2005, - L 9 B 4/05 SO ER - und - L 9 B 6/05 SO ER - und Beschluss vom 12.05.2005 - L 9 B 12/05 AS ER - LSG Hamburg Beschluss vom 02.08.2005 - L5 B 187/05 ER AS -).

  Der direkten Anwendung des § 9 Abs. 5 SGB II auf das Verhältnis des Antragstellers zum eheähnlichen Lebenspartner H steht entgegen, dass er mit diesem nicht verwandt oder verschwägert ist (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 21.04.2005, aaO;… LSG Hamburg Beschluss vom 2.8.2005, aaO).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 6/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 28.09.2005 - S 28 AS 4/05

  Für eine Heranziehung des eheähnlichen Lebenspartners des Elternteils ergibt sich hieraus keine rechtliche Grundlage, weil dieser mangels Verwandtschaft mit dem - nicht von ihm abstammenden- Kind nicht den Tatbestand der Elternschaft erfüllt ( LSG NRW, Beschlüsse vom 21.04.2005, - L 9 B 4/05 SO ER - und - L 9 B 6/05 SO ER - und Beschluss vom 12.05.2005 - L 9 B 12/05 AS ER - LSG Hamburg Beschluss vom 02.08.2005 - L5 B 187/05 ER AS -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - L 1 B 2/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Düsseldorf, 28.09.2005 - S 28 AS 4/05

  Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die einschränkte gerichtliche Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewißheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im einstweiligen Verfahren (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - LSG NRW - Beschluss vom 14.06.2005 - L 1 B 2/05 AS ER -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Düsseldorf, 28.09.2005 - S 28 AS 4/05

  Für eine Heranziehung des eheähnlichen Lebenspartners des Elternteils ergibt sich hieraus keine rechtliche Grundlage, weil dieser mangels Verwandtschaft mit dem - nicht von ihm abstammenden- Kind nicht den Tatbestand der Elternschaft erfüllt ( LSG NRW, Beschlüsse vom 21.04.2005, - L 9 B 4/05 SO ER - und - L 9 B 6/05 SO ER - und Beschluss vom 12.05.2005 - L 9 B 12/05 AS ER - LSG Hamburg Beschluss vom 02.08.2005 - L5 B 187/05 ER AS -).
• SG Düsseldorf, 24.08.2005 - S 28 AS 15/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Düsseldorf, 28.09.2005 - S 28 AS 4/05

  Eine Absenkung der Regelleistung kommt wegen der Minderjährigkeit des Antragstellers auch mit Blick auf das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutz nicht in Betracht (vgl. SG Düsseldorf Beschlüsse vom 24.08.2005 - S 28 AS 15/05 ER - und vom 30.08.2005 - 37 AS 152/05 ER - ).

• SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Genau das ist verfassungswidrig, weil es die eheähnliche Lebensgemeinschaft gegenüber der Ehe bevorzugt (…so auch Brühl in Lehr- und Praxiskommentar -LPK- SGB II § 9 Rdn. 47;… ähnlich Eicher/Spellbrink, SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende -, § 9 Rdn. 55; SG Düsseldorf; Beschluss vom 28.09.2005, Az.: S 28 AS 4/05 ER).