Rechtsprechung
| SG Berlin, 21.03.2023 - S 32 R 3344/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 118 Abs 3 SGB 6 vom 03.04.2013, § 118 Abs 4 SGB 6 vom 03.04.2013, § 96 Abs 3 SGB 7, § 96 Abs 4 SGB 7
Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers auf eine aufgrund Unkenntnis über den Tod eines Versicherten überzahlte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegen ein Geldinstitut - Rentenrückzahlungsforderungen von mehreren jeweils Rente leistenden ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R
Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf …
Auszug aus SG Berlin, 21.03.2023 - S 32 R 3344/17
Der bewilligende Rentenbescheid erledigt sich ohne Aufhebungsbescheid durch den Tod des Rentenberechtigten (BSG, Urteil vom 26.9.2019, Az. B 5 R 4/19 R, Rn. 14).