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SG Karlsruhe, 20.07.2015 - S 5 AS 1230/15 |
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Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 20.07.2015 - S 5 AS 1230/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflichten - auf Dritte bezogene …
Die gegen den Versagungsbescheid vom 11. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. April 2015 beim SG am 14. April 2015 erhobene Klage (S 5 AS 1230/15), die nicht weiter begründet wurde, hat das SG mit Urteil vom 20. Juli 2015 abgewiesen und angeordnet, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge des Hauptsache- (S 5 AS 1230/15 und L 7 AS 3613/15) und Eilverfahrens (S 4 AS 1066/15 ER und L 7 AS 1483/15 ER-B) Bezug genommen.