Rechtsprechung
| SG Bayreuth, 13.02.2007 - S 5 AS 675/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 13.02.2007 - S 5 AS 675/06
- BSG, 21.05.2007 - B 11b AS 37/07 B
- LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 74/07
Wird zitiert von ... (2)
- SG Bayreuth, 06.10.2016 - S 17 AS 1047/14
Entscheidungspflicht eines Jobcenters über Anträge im Zusammenhang mit der …
Am 06.08.2006 erhoben die Kläger Schadensersatz- und Untätigkeitsklage zum Sozialgericht Bayreuth gegen den Rechtsvorgänger des Beklagten wegen nicht erfolgten Durchgriffs auf Erb- bzw. Abschlagsforderungen (Az. S 5 AS 675/06).Über die Frage, ob die Kläger in Bezug auf Ansprüche, hinsichtlich derer gem. § 33 SGB II eine Legalzession zugunsten des Jobcenters eingetreten ist, einen Anspruch auf eigenständige Durchführung des Nachlassverfahrens durch das Jobcenter haben, ist mit Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.02.2007 (Az. S 5 AS 675/06) und Berufungsurteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13.09.2007 (Az. L 11 AS 74/07) entschieden worden.
- LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 160/17
Erbschaft bei Leistungsbezug
Eine Klage vom 06.08.2006 der Kläger auf Schadenersatz und wegen Untätigkeit hinsichtlich eines nicht erfolgten "Durchgriffs auf Erb- bzw Abschlagsforderungen" hat das Sozialgericht Bayreuth (SG) mit Gerichtsbescheid vom 13.02.2007 (S 5 AS 675/06) abgewiesen.