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| SG Berlin, 04.12.2017 - S 60 AL 810/17 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 04.12.2017 - S 60 AL 810/17 ER
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Wird zitiert von ... (2)
- SG Berlin, 28.05.2018 - S 120 AL 380/18
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Erteilung verbunden mit …
Am 14. Juli 2017 beantragte die Antragstellerin beim Sozialgericht Berlin die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (vgl. S 60 AL 810/17 ER).Mit Beschluss vom 4. Dezember 2017 verpflichtete das Sozialgericht (S 60 AL 810/17 ER) die Antragsgegnerin zur vorläufigen Erteilung einer Arbeitserlaubnis bis zum 31. März 2018.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vortrags der Beteiligten wird auf die vorliegende Gerichtsakte und die Gerichtsakten zu den Aktenzeichen S 120 AL 381/18 und S 60 AL 810/17 ER - L 18 AL 209/17 B ER und die von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.
- LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung …
Wenn der soziale Schutz der Leiharbeitnehmer in keiner Weise gefährdet wird, wird man in der Regel bei einer nur geringfügigen Verletzung der Pflichten des Verleiharbeitgebers eine Versagung der Erlaubnis nicht rechtfertigen können (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 4. Dezember 2017 - S 60 AL 810/17 ER - juris Rdnr. 18 - 23 m. w. N.).