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SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur unverzüglichen Arbeitsuchendmeldung; Informationspflicht des Sozialversicherungsträgers vor einer Kürzung des Arbeitslosengeldes; Meldung beim Arbeitsamt als arbeitssuchend; Voraussetzung für den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
- BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvL 6/04
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Die Voraussetzung für den Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen, nämlich eine Vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet ist, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und der Sicherung seiner Existenz dient (vgl. BVerfGE 50, 290 [339]; 53, 257 [290]; 69, 272 [300]; BSGE 82, 83), ist im Hinblick auf das Arbeitslosengeld erfüllt.Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 50, 290 [339 f]; 53, 257 [292]; 58, 81 [109 f.]; 72, 9 [22]; 75, 78 [97]; BSGE 82, 83 [87 f]).
Der Gesetzgeber hat, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht, bei Abwägung der einzelnen Faktoren im Hinblick auf den Grundgedanken und den Schutzzweck der Eigentumsgarantie einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 64, 87 [BVerfG 10.05.1983 - 1 BvR 820/79] [101]; 53, 257 [292]).
Dies gilt insbesondere für Regelungen, die dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]).
Sofern die Beschränkung einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, Ansprüche umzugestalten (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]).
Verhältnismäßigkeit entspricht (so BVerfGE 53, 257 [293]; 100, 1 [37 f]).
Legitimierender Grund für den Eingriff im Sinne einer neuen Inhaltsbestimmung kann grundsätzlich ein öffentliches Interesse, ein Anliegen zum Wohl der Allgemeinheit sein, das bezogen auf das System der Sozialversicherung der Erhaltung und der Verbesserung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems und/oder seiner Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen im Interesse aller Versicherten dient; insoweit (d.h. bei der Beurteilung bereichsspezifischer Neuregelungsziele) steht dem Gesetzgeber eine weite Gestaltungskompetenz zu (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]; BSGE 78, 138 [144]).
Das Gebot gerechter Abwägung hat der Gesetzgeber jedoch auch im Rahmen seiner weiten Gestaltungsfreiheit bei sozialrechtlichen Ansprüchen (BVerfGE 53, 257 [293]) zu beachten.
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83
Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
Auszug aus SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld wird durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG geschützt (vgl. BVerfGE 72, 9, [19 f.]; 74, 9 [25]; 74, 203 [213]; 76, 220 [235]; 92, 365 [405] Beschluss vom 18. November 1996 - 1 BvL 29/83 -), insbesondere, weil der Kläger die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit gemäß §§ 117 Abs. 1 Nr. 3, 123 SGB III von 12 Monaten versicherungspflichtiger Beschäftigung bereits bei Inkrafttreten der hier streitentscheidenden Fassung des § 140 SGB III , nämlich bereits am 04. Mai 2000 erfüllt hatte.Denn es handelt sich um eine Vermögenswerte Rechtsposition, die dem Versicherten zur privatnützigen Verwendung zugeordnet ist und auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruht und der Existenzsicherung dient, (vgl. BVerfGE 72, 9 [19]).
So hat das BVerfG mit Beschluss vom 12. Februar 1986 (BVerfGE 72, 9 SGb 1986, 237 mit Anm. Papier) die gesetzgeberische Verdoppelung der Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld von 180 auf 360 Tagen für Versicherte, die die bisherige Anwartschaftszeit erfüllt hatten, unter dem Aspekt des Eingriffs in das Eigentumsrecht geprüft und als mit Art. 14 GG unvereinbar erachtet.
Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 50, 290 [339 f]; 53, 257 [292]; 58, 81 [109 f.]; 72, 9 [22]; 75, 78 [97]; BSGE 82, 83 [87 f]).
Dies ist nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht gerechtfertigt, weil das eigentumsrechtlich geschützte Arbeitslosengeld der Existenzsicherung des Berechtigten dient und eine auf eigenen Beiträgen beruhende lohnbezogene Versicherungsleistung ist (vgl. BVerfGE 72, 9 [18 ff.]; BVerfGE 74, 203 ff. [BVerfG 10.02.1987 - 1 BvL 15/83] ).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Die Voraussetzung für den Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen, nämlich eine Vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet ist, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und der Sicherung seiner Existenz dient (vgl. BVerfGE 50, 290 [339]; 53, 257 [290]; 69, 272 [300]; BSGE 82, 83), ist im Hinblick auf das Arbeitslosengeld erfüllt.Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 50, 290 [339 f]; 53, 257 [292]; 58, 81 [109 f.]; 72, 9 [22]; 75, 78 [97]; BSGE 82, 83 [87 f]).
Dabei muss er die Grundrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG , den Regelungsauftrag und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG , die in einem unlösbaren Zusammenhang stehen, in einen verhältnismäßigen Ausgleich bringen (vgl. BVerfGE 50, 290 [340]).
Hat der Gesetzgeber eine Abwägungsentscheidung getroffen und sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung des erreichbaren Materials orientiert und dabei die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausgeschöpft, um die voraussichtlichen Auswirkungen seiner Regelung so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können, dann ist auch seine Prognose als inhaltlich vertretbar zu werten, selbst wenn sie sich später als fehlerhaft erweisen sollte (BVerfGE 36, 47 [59 ff]; 50, 290 [331 ff];… Papier in: Handbuch des Verfassungsrechts, a.a.O., § 18 Rn. 84).
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
Auszug aus SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld wird durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG geschützt (vgl. BVerfGE 72, 9, [19 f.]; 74, 9 [25]; 74, 203 [213]; 76, 220 [235]; 92, 365 [405] Beschluss vom 18. November 1996 - 1 BvL 29/83 -), insbesondere, weil der Kläger die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit gemäß §§ 117 Abs. 1 Nr. 3, 123 SGB III von 12 Monaten versicherungspflichtiger Beschäftigung bereits bei Inkrafttreten der hier streitentscheidenden Fassung des § 140 SGB III , nämlich bereits am 04. Mai 2000 erfüllt hatte.Ebenso hat es mit Beschluss vom 10. Februar 1987 (BVerfGE 74, 203 [BVerfG 10.02.1987 - 1 BvL 15/83] [217]) die Regelung des § 120 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), wonach ein Arbeitsloser seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei pflichtwidrigen Meldeversäumnissen unabhängig vom Verschuldensgrad und eingetretenen Schaden ausnahmslos für die Dauer von zwei Wochen verliert, als mit Art. 14 GG unvereinbar und verfassungswidrig angesehen.
So hat das BVerfG (Beschluss vom 10. Februar 1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203 ff [BVerfG 10.02.1987 - 1 BvL 15/83] ) die Frage, ob es mit dem GG vereinbar ist, dass ein Arbeitsloser seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei pflichtwidrigem Meldeversäumnissen gemäß § 120 AFG ausnahmslos für die Dauer von zwei Wochen verliert, verneint und darin eine übermäßige unzumutbare Belastung gesehen, weil das eigentumsrechtlich geschützte Arbeitslosengeld der Existenzsicherung des Berechtigten dient und eine auf eigenen Beiträgen beruhende lohnbezogene Versicherungsleistung ist.
Dies ist nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht gerechtfertigt, weil das eigentumsrechtlich geschützte Arbeitslosengeld der Existenzsicherung des Berechtigten dient und eine auf eigenen Beiträgen beruhende lohnbezogene Versicherungsleistung ist (vgl. BVerfGE 72, 9 [18 ff.]; BVerfGE 74, 203 ff. [BVerfG 10.02.1987 - 1 BvL 15/83] ).
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
Auszug aus SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Die Voraussetzung für den Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen, nämlich eine Vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet ist, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und der Sicherung seiner Existenz dient (vgl. BVerfGE 50, 290 [339]; 53, 257 [290]; 69, 272 [300]; BSGE 82, 83), ist im Hinblick auf das Arbeitslosengeld erfüllt.Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 50, 290 [339 f]; 53, 257 [292]; 58, 81 [109 f.]; 72, 9 [22]; 75, 78 [97]; BSGE 82, 83 [87 f]).
Er muss sich auch insoweit - gemäß den Gegebenheiten des jeweiligen Sachgebietes "bereichsspezifisch" - am Wohl der Allgemeinheit orientieren (BSGE 82, 83 [89]).
- BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
Auszug aus SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld wird durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG geschützt (vgl. BVerfGE 72, 9, [19 f.]; 74, 9 [25]; 74, 203 [213]; 76, 220 [235]; 92, 365 [405] Beschluss vom 18. November 1996 - 1 BvL 29/83 -), insbesondere, weil der Kläger die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit gemäß §§ 117 Abs. 1 Nr. 3, 123 SGB III von 12 Monaten versicherungspflichtiger Beschäftigung bereits bei Inkrafttreten der hier streitentscheidenden Fassung des § 140 SGB III , nämlich bereits am 04. Mai 2000 erfüllt hatte.Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss dabei die Einschränkung der Eigentümerbefugnisse zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein; sie darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten und muss ihm zumutbar sein (vgl. BVerfGE 21, 150 [BVerfG 14.02.1967 - 1 BvL 17/63] [155]; 58, 137 [148]; 76, 220 [238]).
Der Eingriff durch die Regelung des § 140 SGB III in den Arbeitslosengeldanspruch muss daher zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels geeignet und erforderlich sein und darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten (BVerfGE 76, 220 [238]).
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72
Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
Auszug aus SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Es fehlt jedoch jedenfalls an einer "Erforderlichkeit" der getroffenen Regelung im Sinne der Wahl des schonendsten Mittels (BVerfGE 36, 47 [59];… vgl hierzu Papier in: Maunz/Dürig, Komm, zum GG, Art. 14 Rn 305 ff).Hat der Gesetzgeber eine Abwägungsentscheidung getroffen und sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung des erreichbaren Materials orientiert und dabei die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausgeschöpft, um die voraussichtlichen Auswirkungen seiner Regelung so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können, dann ist auch seine Prognose als inhaltlich vertretbar zu werten, selbst wenn sie sich später als fehlerhaft erweisen sollte (BVerfGE 36, 47 [59 ff]; 50, 290 [331 ff];… Papier in: Handbuch des Verfassungsrechts, a.a.O., § 18 Rn. 84).
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 14, 263 [278]; 58, 300 [338]; 70, 191 [200]; 72, 66 [77 f.]). - BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Pflichtexemplar
Auszug aus SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss dabei die Einschränkung der Eigentümerbefugnisse zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein; sie darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten und muss ihm zumutbar sein (vgl. BVerfGE 21, 150 [BVerfG 14.02.1967 - 1 BvL 17/63] [155]; 58, 137 [148]; 76, 220 [238]). - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Verhältnismäßigkeit entspricht (so BVerfGE 53, 257 [293]; 100, 1 [37 f]). - BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
- BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89
Ehelichkeitsanfechtung
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84
Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
- BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
- BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94
Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
- BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63
Weinwirtschaftsgesetz
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
- BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Arbeitsförderungsgesetz 1979
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Der Kläger hält das Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus, die Entscheidung sei jedenfalls im Ergebnis richtig, weil die in § 140 SGB III angeordnete Minderung des Anspruchs auf Alg verfassungswidrig sei (Hinweis auf Spellbrink in Eicher/Schlegel, SGB III, § 140 RdNr 42 ff; Vorlagebeschluss des SG Frankfurt vom 1. April 2004 - S 7 AL 42/04 = info also 2005, 18 ff). - BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 571/04
Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung …
Diese Frage ist im Sozialrecht umstritten (vgl. SG Dortmund 14. Juli 2004 - S 33 AL 169/04 - 26. Juli 2004 - S 33 AL 127/04 - SG Aachen 22. September 2004 - S 11 AL 32/04 - AuR 2005, 157; 24. September 2004 - S 8 AL 81/04 - SG Berlin 29. November 2004 - S 77 AL 3781/04 - SG Stuttgart 26. Januar 2005 - S 15 AL 6053/04 - SG Münster 23. Februar 2005 - S 5 AL 209/04 - SG Mannheim 3. März 2005 - S 5 AL 3437/04 - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen 21. September 2004 - L 1 AL 51/04 - AuR 2005, 158;… Winkler in Gagel SGB III Stand Mai 2005 § 37b Rn. 8, 12; Zieglmeier DB 2004, 1830, 1832; vgl. in diesem Zusammenhang die geplante Änderung des Gesetzeswortlauts BR-Drucks. 320/05; dazu Kreutz AuR 2005, 217) 'Außerdem ist in Fällen, in denen befristete Arbeitsverträge jeweils kurzfristig verlängert werden, problematisch, wann und unter welchen Umständen eine sozialrechtliche Meldepflicht des Versicherten besteht, weil dann ggf. das Unterlassen einer Meldung unverschuldet ist (vgl. hierzu SG Duisburg 29. Juni 2004 - S 12 AL 369/03 - Kreutz AuR 2005, 217) 'Das Sozialgericht Frankfurt/Oder hat schließlich (1. April 2004 - S 7 AL 42/04 - AuR 2005, 155; Aktenzeichen BVerfG - 1 BvL 6/04 -) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung verfassungsgemäß ist. - BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 49/05
Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung …
Das Sozialgericht Frankfurt/Oder hat schließlich (1. April 2004 - S 7 AL 42/04 - AuR 2005, 155; Aktenzeichen BVerfG - 1 BvL 6/04 -) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung verfassungsgemäß ist.
- LAG Hamm, 23.12.2004 - 11 Sa 1210/04
Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen fehlender Information des …
Auch kommt es nicht auf die Rechtsfrage der von dem SG Frankfurt/Oder jüngst angenommenen Verfassungswidrigkeit der Kürzungsmöglichkeit an (Vorlagebeschluss zu § 140 SGB III v. 01.04.2004 S 7 AL 42/04 - Az. BverfG 1 BvL 6/04). - LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Verfassungsrechtliche Fragen (vgl. hierzu etwa Vorlagebeschluss des SG Frankfurt/Oder vom 1. April 2004 - S 7 AL 42/04 -) stellen sich bei der gegebenen Sachlage nicht. - LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AL 5573/05
Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - Berechnung des …
Die Bedenken des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 37 b und 140 SGB III (Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 01.04.2004 - S 7 AL 42/04 -, info also 2005, 18) teilt der Senat nicht, weil ausgehend von der Erforderlichkeit einer vorwerfbaren Obliegenheitsverletzung im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Sanktionsregelung vorliegt, die in verhältnismäßiger Weise darauf hinzuwirken geeignet ist, die Vermittlungsbemühungen der Beklagten effizienter (weil zu einem früheren Zeitpunkt beginnend) zu gestalten. - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2005 - L 1 AL 9/05
Arbeitslosenversicherung
Vor diesem Hintergrund hatte der Senat keine Veranlassung zu prüfen, ob die Regelung des § 140 SGBB III verfassungsgemäß ist (vgl. SG Frankfurt/Oder, Vorlagebeschluss vom 01.04 2004, S 7 AL 42/04, ArbuR 2005, 155, info also 2005, 18). - SG Aachen, 24.09.2004 - S 8 AL 81/04
Arbeitslosenversicherung
Die Kammer hat bereits Zweifel, ob diese Norm jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art, in denen der Arbeitslose sich vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses arbeitslos gemeldet hat, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt (vgl. hierzu ausführlich SG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 01.04.2004 - S 7 AL 42/04 -). - SG Duisburg, 10.08.2004 - S 12 AL 49/04
Arbeitslosenversicherung
Das Gericht lässt offen, ob es sich insoweit um einen relevanten Klagevortrag handelt und sich aus der gesetzlichen Anforderung, sich "unverzüglich" nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitssuchend zu melden, ableiten lässt, dass dem Betroffenen, der keine Kenntnis von dieser Obliegenheit hat, kein Schuldvorwurf für die verspätete Meldung gemacht werden kann (so SG Mannheim, Urteil vom 14.05.2004, S 11 AL 3775/03; SG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 15.04.2004, S 9 AL 3989/03; SG Berlin, Urteile vom 26.03.2004, S 58 AL6603/03 und S 58 AL 108/04, info also 2004 S. 111/112 und S. 112 - 114; dagegen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2004, L 3 AL 1267/04; SG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 01.04.2004, S 7 AL 42/04;… Höhl, Juris PR-SozR: 27/04 als Anmerkung zum Gerichtsbescheid des SG Freiburg vom 15.04.2004). - SG Aachen, 19.01.2005 - S 11 AL 91/04
Arbeitslosenversicherung
Sie fungieren somit als Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 GG (aus neuerer Zeit etwa SG Aachen, Urteil vom 18.06.2004 - S 8 AL 82/04, SG Frankfurt an der Oder, Beschluss vom 01.04.2004 - S 7 AL 42/04). - SG Aachen, 15.12.2004 - S 11 AL 68/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 05.11.2004 - S 8 AL 131/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 22.09.2004 - S 11 AL 32/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 30.07.2004 - S 11 AL 4/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Düsseldorf, 08.08.2005 - S 7 AL 154/05
Arbeitslosenversicherung
- SG Düsseldorf, 08.08.2005 - S 7 AL 41/05
Arbeitslosenversicherung
- SG Düsseldorf, 22.12.2004 - S 7 AL 169/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Berlin, 29.11.2004 - S 77 AL 4561/04
Minderung des Arbeitslosengeldes; verspätete Meldung; frühzeitige Arbeitssuche; …
- SG Aachen, 20.10.2004 - S 11 AL 33/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 1/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2005 - L 7 B 105/04
- SG Aachen, 12.01.2005 - S 11 AL 69/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Berlin, 29.11.2004 - S 77 AL 3781/04
Hartz-Meldepflichten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2008 - L 11 AL 397/05
- SG Oldenburg, 13.03.2007 - S 4 AL 117/05