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SG Detmold, 22.02.2019 - S 9 AS 1646/12 |
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Verfahrensgang
- SG Detmold, 22.02.2019 - S 9 AS 1646/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - L 6 AS 491/19
- BSG, 30.05.2022 - B 4 AS 40/22 BH
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 2 A 1180/22
Befreiung eines Betroffenen von der Rundfunkbeitragspflicht i.R.d. Prüfung eines …
Zwar hat er ab dem 1. Februar 2012 keinen Anspruch auf die Leistung von Arbeitslosengeld II. Die Klage des Klägers gegen den - wegen fehlender Offenlegung des Vermögens - ablehnenden Bescheid des Jobcenters Arbeitplus C. vom 10. April 2012 ist mit Gerichtsbescheid des Sozialgerichts E. vom 22. Februar 2019 - S 9 AS 1646/12 - abgewiesen worden, die dagegen eingelegte Berufung des Klägers wurde mit Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 28. Oktober 2021 - L 6 AS 491/19 - (juris) zurückgewiesen; hierbei hat das Landessozialgericht (…a. a. O., juris Rn. 43 a. E.) u. a. ausgeführt, der Kläger habe "zur Höhe des Vermächtnisses und den genauen Zuflusszeitpunkten ... ausdrücklich keine Angaben gemacht, um "seine Daten vor unberechtigten staatlichen Zugriffen zu schützen"".