Rechtsprechung
| SG Leipzig, 20.12.2006 - S 9 AS 1899/06 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einer in einer Wohngemeinschaft lebenden Person; Nichtvorliegen einer Haushaltsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft i.S.e. eheähnlichen Gemeinschaft für die Gewährungen von Leistungen nach dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, eheähnliche Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …
Auszug aus SG Leipzig, 20.12.2006 - S 9 AS 1899/06
Dies ist allein die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Leipzig, 20.12.2006 - S 9 AS 1899/06
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II dienen der Sicherung eines menschenwürdigen Lebens, mithin der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).
- SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15
Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
(BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93 -, BVerwGE 98, 195-202, Rn. 15; BVerwG…, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 5 B 114/98 -, Rn. 4, juris; LSG Berlin-Brandenburg v. 22.11.2005 - L 29 B 1212/05 AS ER; LSG Nds.-HB…, Beschluss vom 05. März 2014 - L 13 AS 206/13 WA -, Rn. 29, 39 juris;… Jüttner in: Adolph, SGB II/XII/AsylbLG, SGB II, § 7 Rn. 79; eine Darstellung möglicher Indizien: SG Leipzig, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - S 9 AS 1899/06 ER -, Rn. 30, juris;… Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 175-183).