Verfahrensgang

• SG Würzburg, 20.01.2011 - S 9 AS 195/09
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 162/11
• BSG, 10.05.2012 - B 4 AS 64/12 B

Wird zitiert von ... (10)

• SG Würzburg, 21.04.2016 - S 18 AS 184/15

  Fehlende Pflichtversicherung aufgrund darlehensweisem Bezug von Arbeitslosengeld

  Das Sozialgericht wies die hiergegen erhobene Klagen nach Verbindung durch Gerichtsbescheid am 20.01.2011 ab (Az.: S 9 AS 195/09).

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird Bezug genommen auf die Verwaltungsakte des Beklagten und des Beigeladenen und die Gerichtakte und die beigezogenen Akte S 9 AS 195/09 sowie die vom Kläger zur Verfügung gestellten Unterlagen die der Gerichtakte beigefügt worden sind.

  Eine Klage, soweit man das Begehren des Klägers das letztlich auf diese Rechtsfolge ausgerichtet ist, so auslegen möchte, die insoweit auf Abänderung dieser bindenden Bescheide und des Urteils S 9 AS 195/09 gerichtet ist, ist aber auch unzulässig (…vgl. Keller in Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 141 Rn. 6 ff.).

  Soweit man dieses Begehrens des Klägers dahingehend auslegen möchte, dass die darlehnsweise Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum 01.01.2009-31.12.2010 angegriffen wird, um zuschussweise Leistungen nach dem SGB II zu erhalten und um die begehrte Rechtfolge hinsichtlich einer Pflichtversicherung in der Rentenversicherungen zu erhalten, ist die Klage ebenfalls unzulässig, da hier die Rechtkraft des Urteils S 9 AS 195/09 entgegensteht, da hier bereits entschieden wurde, dass die darlehnsweise Bewilligung von ALG II im streitigen Zeitraum rechtmäßig gewesen ist.

  Denn es ist nicht ersichtlich, dass im Rechtsstreit S 9 AS 195/09 und den Folgeinstanzen etwa von falschen Bewertungen hinsichtlich der Vermögenswerte ausgegangen worden ist.

  Dieser Wert liegt - ohne dass eine notwendige Preisentwicklung(Indexierung) miteinberechnet wurde, was aber erforderlich ist und noch zu weiterer Erhöhung der Summe führte, - nicht erheblich entfernt von dem im Jahr 2009 im Rechtsstreit S 9 AS 195/09 im Urteil zugrunde gelegten Vermögenswert von 22.297,35 EUR.

• LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 347/16

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über einen …

  Die dagegen gerichteten Klagen hat das Sozialgericht Würzburg (SG) mit Gerichtsbescheid vom 20.01.2011 abgewiesen (S 9 AS 195/09).

  Da die Bewilligung als Darlehen in den genannten Bescheiden auch rechtskräftig ist - die dagegen gerichteten Klagen hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 20.01.2011 abgewiesen (S 9 AS 195/09), der Senat hat die Berufung mit Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 162/11) zurückgewiesen und die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht (Beschluss vom 10.05.2012 - B 4 AS 64/12 B) war ohne Erfolg - kann insofern keine Versicherungspflicht begründet werden.

• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 104/15

  Grundstücke, Aufrechnung, Darlehen

  Die dagegen erhobenen Klagen hat das Sozialgericht Würzburg (SG) mit Gerichtsbescheid vom 20.01.2011 abgewiesen (S 9 AS 195/09).

 
• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 152/14

  Zurückverweisung an das SG, Auslegung des Klageantrags, klägerisches Begehren

  Die dagegen erhobenen Klagen hat das Sozialgericht Würzburg (SG) mit Gerichtsbescheid vom 20.01.2011 abgewiesen (S 9 AS 195/09).
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 162/11

  Zu den Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Immobilienvermögen

  Gegen den Bescheid vom 14.06.2010 idG des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2010 bezüglich des Darlehens zur Tragung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung geht der Kläger nicht mehr vor, vielmehr ist nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 19.01.2011 auch der Bescheid vom 14.06.2010 betreffend Alg II für die Zeit vom 01.07.2010 bis 31.12.2010 Gegenstand des mit dem Verfahren S 9 AS 195/09 verbundenen Verfahrens S 10 AS 722/10 geworden.
• LSG Bayern, 03.12.2015 - L 11 AS 775/15

  Verweisung an SG wegen fehlender instanzieller Zuständigkeit

  Die dagegen erhobenen Klagen hat das Sozialgericht Würzburg (SG) mit Gerichtsbescheid vom 20.01.2011 abgewiesen (S 9 AS 195/09).
• LSG Bayern, 04.01.2016 - L 11 AS 774/15

  Unzulässige Wiederaufnahmeklage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

  Die dagegen erhobenen Klagen hat das Sozialgericht Würzburg (SG) mit Gerichtsbescheid vom 20.01.2011 abgewiesen (S 9 AS 195/09).
• LSG Bayern, 14.07.2014 - L 11 AS 293/14

  Wegen einstweiliger Anordnung

  Die Klage gegen die Bewilligung als Darlehen hat das Sozialgericht Würzburg (SG) mit Gerichtsbescheid vom 20.01.2011 abgewiesen (S 9 AS 195/09).
• LSG Bayern, 12.01.2016 - L 11 AS 853/15

  Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit …

  Die dagegen erhobenen Klagen hat das Sozialgericht Würzburg (SG) mit Gerichtsbescheid vom 20.01.2011 abgewiesen (S 9 AS 195/09).
• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 763/14

  Entgegenstehende Rechtshängigkeit

  Die dagegen erhobenen Klagen hat das Sozialgericht Würzburg (SG) mit Gerichtsbescheid vom 20.01.2011 abgewiesen (S 9 AS 195/09).