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   SG Berlin, 09.01.2012 - S 99 AS 19027/10   

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SG Berlin, 09.01.2012 - S 99 AS 19027/10 (https://dejure.org/2012,103526)
SG Berlin, Entscheidung vom 09.01.2012 - S 99 AS 19027/10 (https://dejure.org/2012,103526)
SG Berlin, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - S 99 AS 19027/10 (https://dejure.org/2012,103526)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 139/14

    Entschädigung des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des gerichtlichen

    Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Berlin unter dem Aktenzeichen(Az.) S 99 AS 19027/10 sowie dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg unter dem Az. L 29 AS 152/12 geführten Verfahrens.

    Diese Klage wurde beim SG unter dem Az. S 99 AS 19027/10 registriert und dem damaligen Beklagten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zugeleitet.

    Hingegen sei es als ausgeschlossen anzusehen, dass er den Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung verurteilen wird oder die Überlänge des erstinstanzlichen Klageverfahrens S 99 AS 19027/10 feststellt.

    den Beklagten zu verurteilen, ihm wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 99 AS 19027/10 sowie dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L 29 AS 152/12 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 3.400 EUR zzgl.

    Erstmalig hat der Kläger am 27. Juli 2013 und damit nach Abschluss des Klageverfahrens S 99 AS 19027/10 sowie außerhalb der insoweit zur wahrenden Frist von drei Monaten ab Inkrafttreten des GRüGV am 03. Dezember 2011 (vgl. Urteile des BFH vom 07.11.2013, X K 13/12, Rn. 31 ff. sowie vom 20.08.2014, X K 9/13, Rn. 23, des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2014, III ZR 335/13, Rn. 23 ff. sowie des Bundessozialgerichts vom 03.09.2014, B 10 ÜG 9/13 R, Rn. 23 und vom 05.05.2015, B 10 ÜG 8/14 R, Rn. 21, alle zitiert nach juris) Verzögerungsrüge während des laufenden Berufungsverfahrens L 29 AS 152/12 erhoben.

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