Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind im Ausland - Flugkosten für 1 Besuch im Jahr - Sozialüblichkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung der Kosten für Flug in die USA zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem sechsjährigen Kind

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11

  Gründend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - wurde durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.05.2010 (Bundesgesetzblatt I, 671, Art. 3a und Art. 4 Abs. 2), die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes mit der Einführung der Vorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II umgesetzt.
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11

  Auch wenn die Kosten des Umgangsrechtes in der dem Antragsteller gewährten Regelleistung nicht enthalten sind (vgl. BSG in BSGE 97, 242), bewegen sich jedenfalls die vorliegend vom Antragsteller geltend gemachten Kosten bezüglich der Wahrnehmung seines Umgangsrechtes mit dem in den USA lebenden Sohn in einem unangemessenen hohen Bereich.
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11

  Ist eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend in die Abwägung einzubeziehen sind (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05).
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 13 AS 3318/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …

  Auszug aus SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11

  Der Anordnungsanspruch hängt vom voraussichtlichen Erfolg des Hauptsacherechtsbehelfs ab und erfordert eine summarische Prüfung; an ihn sind umso niedrigere Anforderungen zu stellen, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtschutzes verbundenen Belastungen wiegen, insbesondere eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung droht (vgl. Beschluss LSG Baden-Württemberg v. 03.08.2010 - L 13 AS 3318/10 ER-B in juris).
• LSG Thüringen, 12.11.2007 - L 8 SO 90/07

  Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts eines nicht …

  Auszug aus SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11

  Insofern ist zu prüfen, wie oft ein im Arbeitsleben stehender umgangsberechtigter Elternteil bei vollschichtiger Ausübung einer Tätigkeit bei einer solchen Entfernung sein Umgangsrecht ausüben würde (vgl. Beschluss des Thüringer LSG vom 12.11.2007 - L 8 SO 90/07 ER).

• LSG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - L 3 AS 210/12

  Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen …

  Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 20.03.2012 mit der Begründung ab, im inzwischen ergangenen Beschluss des SG im Verfahren S 6 AS 725/11 ER sei festgelegt worden, dass der Aufenthalt in den U zur Wahrung des Umgangsrechtes nur noch einmal pro Jahr gestattet werde.
• SG Konstanz, 16.08.2016 - S 11 AS 1021/16

  Arbeitslosengeld II - Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem …

  Teilweise wird ein Vergleich damit vorgenommen, was ein berufstätiger Betroffener mit einem durchschnittlichen Einkommen höchstens an Kosten aufwenden würde (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. April 2012, L 7 AS 393/12 B ER; LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20. Juni 2012, a.a.O.; SG Koblenz, Beschluss vom 7. Juni 2011, S 6 AS 725/11 ER).
• SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …

  Mit Beschluss vom 07.06.2011 - S 6 AS 725/11 ER - hat das Sozialgericht Koblenz einen vom Kläger gleichzeitig zur Klageerhebung gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Übernahme der vollständigen Reisekosten für die Wahrnehmung des seiner Umgangspflicht in der Zeit vom 09.06.2011 bis 19.06.2011 abgelehnt.
• SG Lübeck, 12.10.2011 - S 21 AS 942/11

  Bewilligung von Leistungen zur Finanzierung von Fahrtkosten für die Ausübung des …

  Dies ist vorliegend jedenfalls dann der Fall, wenn es bei jährlich einem (vgl. Sozialgericht , Beschluss v. 07.06.2011, S 6 AS 725/11 ER, zitiert nach juris), höchstens aber einigen wenigen Besuchstermin/en der Antragstellerin bei ihrer Tochter verbleibt.