Rechtsprechung
| SG Darmstadt, 27.03.2012 - S 1 AS 1217/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 28 Abs. 7 SGB II
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Teilhabeleistungen zur Teilnahme an einem Babyschwimmkurs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung …
Auszug aus SG Darmstadt, 27.03.2012 - S 1 AS 1217/11
Rn. 15 Bei der Entscheidung über Teilhabeleistungen als Sonderbedarfe handelt es sich um einen eigenständig abtrennbaren Streitgegenstand, der isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden kann (vgl. z.B. BSG Urteil vom 13. November 2008 zu Leistungen für Klassenfahrten, Az. B 14 AS 36/07 R;… Burkiczak in Estelmann, SGB II, § 28 Rn. 104).
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 580/12 Die jeweiligen Leistungen für Bildung und Teilhabe können gesondert geltend gemacht werden (so zutreffend SG Darmstadt, Urteil vom 27.3.2012 - S 1 AS 1217/11; SG Kassel, Urteil vom 3.8.2012 - S 10 AS 958/11; SG Berlin, Urteil vom 12.9.2012 - S 55 AS 34011/11; ebenso Burkiczak in Estelmann, SGB II, § 28 RdNr. 104, Stand November 2011; Luik in jurisPK-SGB XII, § 34 idF d. 24.3.2011, RdNr. 26.1).
Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass die außerschulischen Aktivitäten institutionell organisiert und angeleitet sind, eine formelle Vereinsmitgliedschaft ist nicht erforderlich (so zutreffend SG Darmstadt, Urteil vom 27.3.2012 - S 1 AS 1217/11).
- SG Berlin, 12.09.2012 - S 55 AS 34011/11
Grundsicherung für Arbeirtsuchende - Gewährung von Leistungen für Bildung und …
Die Teilhabe am kulturellen Leben ist eine grundlegende Voraussetzung für die aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens (vgl. BT-Drs. 17/3404, Seite 104; SG Darmstadt, Urteil vom 27.03.2012, Aktenzeichen: S 1 AS 1217/11).Sie sind aber begrifflich so weit und offen, dass erhebliche Spielräume für die Einbeziehung vielfältiger Aktivitäten bestehen (SG Darmstadt, Urteil vom 27.03.2012, Aktenzeichen: S 1 AS 1217/11, JURIS-RdNr 21 mwN).
- SG Altenburg, 05.06.2014 - S 23 AS 3562/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
Diesbezüglich ist jedoch zu berücksichtigen, dass die in § 28 Abs. 7 SGB II genannten Leistungen zwar eine abschließende Aufzählung der Teilhabemöglichkeiten darstellen, sie aber begrifflich so weit und offen sind, dass erhebliche Spielräume für die Einbeziehung vielfältiger Aktivitäten bestehen (…Lenze in LPK-SGB II, § 28 Rn. 32;… Leopold in: jurisPK, SGB II, § 28 Rn. 133; SG Darmstadt, Urt. v. 27.03.2012, Az.: S 1 AS 1217/11). - LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AS 3595/12 Leistungen für Bildung und Teilhabe können gesondert geltend gemacht werden und bilden einen abtrennbaren Streitgegenstand (so auch SG Darmstadt, Urteil vom 27.03.2012 - S 1 AS 1217/11 - veröffentlicht in juris, dort Rn. 15 m.w.N.).
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