Rechtsprechung
| OVG Bremen, 19.03.2007 - S 1 B 77/07 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines Darlehens für die Anschaffung von zwei entspiegelten Brillen; Möglichkeit der Gewährung eines Darlehens für einen von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf; Überbrückung von ...
Verfahrensgang
- VG Bremen, 17.01.2007 - S 3 V 3304/06
- OVG Bremen, 19.03.2007 - S 1 B 77/07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2007 - L 10 B 102/07
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Darlehen; Zahnersatzkosten; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2005 - L 9 B 10/05
Sozialhilfe
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- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 7 AS 1477/08
Arbeitslosengeld II - Sehhilfe - Bestandteil der Regelleistung - Kostenübernahme …
Soweit der Antragsteller weiterhin die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille durch die Antragsgegnerin als (verlorenen) Zuschuss erstreben sollte, vermag er mit diesem Begehren bei der hier gebotenen summarischen Prüfung schon deswegen nicht durchzudringen, weil Sehhilfen - soweit diese nicht ausnahmsweise als Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 2 bis 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zu Lasten der Krankenkasse verordnet werden können - dem von der Regelleistung (§ 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ) umfassten Bedarf zuzuordnen sind (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2006 - L 19 B 316/06 AS ER - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen , Beschluss vom 19. März 2007 - S 1 B 77/07 - ; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 20 Rdnrn. 52 f.; ferner zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2006 - L 20 B 69/05 SO ER - ;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage, § 48 Rdnr. 26).Die Regelung dient der Überbrückung von zeitweiligen Bedarfsspitzen, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls durch die Regelleistungen nicht aufgefangen werden können (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 19. März 2007 a.a.O.;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 23 Rdnr. 63;… Münder in LPK-SGB 11, 2. Auflage, § 23 Rdnr. 5).
Zwar hat der Antragsteller sinngemäß behauptet, jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass ihm die Deckung des grundsicherungsrechtlich notwendigen Bedarfs aus Ansparreserven oder einer Ausgabenumschichtung innerhalb der Regelleistung nicht möglich sei (vgl. hierzu OVG Bremen, Beschluss vom 19. März 2007 a.a.O.;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 23 Rdnrn. 149 ff.).
- SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 2931/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für …
Vielmehr wurde durch die Einführung des SGB II und die damit verbundene Änderung (Erhöhung) der Regelsätze nach dem bis dahin geltenden BSHG das System der einmaligen Beihilfen bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 19.03.2007, Az.: S 1 B 77/07, Juris; SG Freiburg, Urteil vom 24.10.2006, Az.: S 9 AS 1557/06, Juris). - SG Reutlingen, 21.08.2007 - S 2 AS 2502/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung unentgeltlicher Verpflegung …
Vielmehr wurde durch die Einführung des SGB II und die damit verbundene Änderung (Erhöhung) der Regelsätze nach dem bis dahin geltenden BSHG das System der einmaligen Beihilfen bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 19.03.2007, Az.: S 1 B 77/07, Juris; SG Freiburg, Urteil vom 24.10.2006, Az.: S 9 AS 1557/06, Juris).
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