Rechtsprechung
| SG Berlin, 09.10.2006 - S 101 AS 862/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Berlin
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aus medizinischen Gründen aufgrund einer Laktoseunverträglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB II § 21 Abs. 5
Grundsicherung für Arbeitslose, Leistungen für Mehrbedarfe
Wird zitiert von ... (5)
- SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
Rn. 49 Vor dem Hintergrund einer kaum erkennbar einheitlichen Linie der Rechtsprechung in der Beurteilung einer kostenaufwändigeren Ernährung bei Laktoseintoleranz (…vgl. u.a. LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.03.2013 - L 6 AS 291/10; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.04.2011 - L 6 AS 2205/10 B ER sowie v. 10.03.2011 - L 6 AS 1659/10 B;… LSG Thüringen, Urt. v. 22.02.2012 - L 4 AS 1685/10;… SG Berlin, Urt. v. 05.04.2013 - S 37 AS 13126/12;… SG Dresden, Urt. v. 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09;… SG Freiburg, Urt. v. 13.01.2012 - S 20 AS 1559/11;… SG Karlsruhe, Urt. v. 31.03.2011 - S 4 AS 2626/09; SG Berlin, Urt. v. 09.10.2006 - S 101 AS 862/06) lässt die Kammer die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG). - SG Karlsruhe, 31.03.2011 - S 4 AS 2626/09
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Laktose- bzw …
Bei der Lactoseunverträglichkeit handelt es um eine weit verbreitete Lebensmittelunverträglichkeit (vgl. ebenso Sozialgericht Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2006, S 101 AS 862/06, JURIS, Rn. 16). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2008 - L 19 B 69/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
0b und ggf. in welcher Höhe allein bei Laktoseintoleranz ein Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 5 SGB II besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur derzeit ungeklärt (Urteil des SG Berlin vom 09.10.2006 - S 101 AS 862/06 - kein Mehrbedarf; Urteil des Bayer. LSG vom 13.09.2007 - L 11 AS 258/06 -: Mehrbedarf i.H. des fortgeschriebenen Mehrbedarfes bei glutenfreier Kost nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins aus dem Jahre 1997;… aus der Kommentierung: Lang/Knickgrehm in Eicher/Spellbrink, 2. Auflage, § 21 Rdnrn. 49ff. mit umfangreichen Nachweisen; Münder in LPK SGB 11, 2. Auflage, § 21 Rdnrn. 24ff m.w.N.). - LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2011 - L 23 SO 57/11 Bei der Lactoseunverträglichkeit (Milchzuckerunverträglichkeit) handelt es um eine weit verbreitete Lebensmittelunverträglichkeit, die mit den in den Empfehlungen des DV aufgeführten regelmäßig schweren Krankheitsbildern in keiner Weise vergleichbar ist (ebenso SG Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2011 - S 4 AS 2626/09 veröffentlicht in Juris; vgl. auch Sozialgericht Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2006, S 101 AS 862/06, Juris).
- SG Detmold, 18.02.2008 - S 21 (4) AS 11/06 Rn. 37 Durch die Leistung für Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II soll nur der Aufwand für kostenaufwändige Ernährung abgegolten werden; es soll grundsätzlich sichergestellt werden, dass der Hilfebedürftige umfassend für diejenigen Produkte, welche er krankheitsbedingt und ärztlich attestiert nicht verzehren darf, Ersatzprodukte erwerben kann, soweit ohne diese weitere gesundheitliche Einschränkungen drohen oder keine ausreichende Auswahl an Alternativprodukten zur Verfügung steht (vgl. Lang/Knickrehm in: Eicher-Spellbrink, Kommentar zum SGB II, Zweite Auflage 2008, § 21 RN 50; SG Berlin, Urteil vom 9.10.2006 - S 101 AS 862/06).
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