Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Arbeitslosenversicherung

• RA Kotz

  Arbeitsvermittlungsgutschein - Wer zahlt?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Anspruch des Arbeitsvermittlers auf Erfüllung aus einem Vermittlungsgutschein; Verhältnis zwischen dem Vermittler und einem Arbeitsuchenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• SG Duisburg, 03.02.2004 - S 12 AL 341/03

  Arbeitslosenversicherung

  Rn. 14 Unabhängig davon bestehe nach einem rechtskräftigen Urteil des Sozialgerichts Duisburg (S 12 AL 147/02) kein unmittelbarer Anspruch des Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte auf Erfüllung aus einem Vermittlungsgutschein, so dass ein Anspruch des Klägers schon daran scheitere.

  Rn. 15 Das Gericht hat dem Kläger eine Kopie des Urteils des Sozialgerichts Duisburg vom 19.11.2002 - S 12 AL 147/02 - zur Kenntnisnahme übersandt.

  Durch die Zahlung an den Vermittler erlischt lediglich dessen Anspruch gegenüber dem Arbeitslosen (…Rademacher a.a.O. RdNr. 34; zu allem ebenso SG Duisburg, Urteil vom 19.11.2002 - S 12 AL 147/02 [rechtskräftig] und SG Duisburg, Urteil vom 04.03.2003 - S 12 AL 14/03, nicht rechtskräftig, Berufungsaktenzeichen LSG NRW L 12 AL 82/03 und SG Duisburg, Urteil vom 28.10.2003 - S 12 AL 113/03 [rechtskräftig];… a.A. SG Aurich, info also 2003, S. 224, 225).

• SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03

  Vermittlungsgutscheinpraxis der Arbeitsagenturen verletzt Europarecht

  Lehnte man also einen eigenen Anspruch des Vermittlers ab (so aber SG Duisburg 19.11.2002 S 12 AL 147/02 zitiert nach Scholz a.a.O. Rn. 6 m.w.N.), könnte der Vermittler regelmäßig seine legitimen Rechte nicht verwirklichen.
• SG Aachen, 02.07.2004 - S 8 AL 23/04

  Arbeitslosenversicherung

  Anders als in der Rechtsprechung teilweise vertreten (vgl. SG Duisburg, Urteil vom 19.11.2002 - S 12 AL 147/02 -) hat der Vermittler damit einen unmittelbaren Anspruch gegen die Bundesagentur.
• SG Aurich, 26.03.2003 - S 5 AL 60/02

  Anspruch auf Auszahlung eines Vermittlungsgutscheines; Voraussetzungen für die …

  Schlegel (…a.a.0. Rn. 29) und das Sozialgericht Duisburg (S 12 AL 147/02) vertreten die Auffassung, dem Vermittler werde durch den Vermittlungsgutschein kein eigenständiger Anspruch gegenüber dem Arbeitsamt eingeräumt.