Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Justiz Hessen

  § 32 Abs 2 S 3 Ärzte-ZV, § 32 Abs 2 S 2 Ärzte-ZV, § 98 Abs 2 Nr 13 SGB 5
  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Genehmigung zur Beschäftigung eines Entlastungsassistenten aus familiären und berufspolitischen Gründen - freiberuflich Erwerbstätiger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genehmigung für einen Vertragsarzt zur Einstellung eines Entlastungsassistenten aus berufspolitischen Gründen; Voraussetzungen für die Beschäftigung eines Vertreters oder eines Assistenten eines Vertragsarztes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Genehmigung eines Entlastungsassistenten in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Berücksichtigung der Besonderheiten freiberuflich Erwerbstätiger

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• LSG Schleswig-Holstein, 07.05.2001 - L 6 B 28/01

  Betreuung eines Kindes: Entlastungsassistent - Begrenzung rechtens

  Auszug aus SG Marburg, 18.03.2008 - S 12 KA 262/07

  Nach einem Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 07.05.2001 (Az.: L 6 B 28/01 KA ER) verdeutliche diese Regelung, dass die Beschäftigung eines so genannten Entlastungsassistenten nur in Betracht komme, wenn der Vertragsarzt vorübergehend gehindert sei, seinen vertragsärztlichen Pflichten in vollem Umfang nachzukommen, mithin die Sicherstellungsgründe so geschaffen seien, dass sie einen zeitlich befristeten Bedarf begründeten.
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

  Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …

  Auszug aus SG Marburg, 18.03.2008 - S 12 KA 262/07

  Der Kläger hat im Einzelnen nicht dargelegt, weshalb er hierzu nicht in Absprache mit seiner Ehefrau nicht in der Lage ist, gegebenenfalls auch unter Beschränkung seiner vertragsärztlichen Arbeitsstunden (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R - BSGE 89, 134 = SozR 3 -5520 § 20 Nr. 3 = NJW 2002, 3278 = MedR 2002, 660, zitiert nach juris, Rdnr. 27).
• LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 29/05

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Verlängerung der Frist zur Aufnahme der …

  Auszug aus SG Marburg, 18.03.2008 - S 12 KA 262/07

  Weitergehende Ansprüche sieht der Gesetzgeber für abhängig beschäftigte Personen nicht vor (vgl. LSG Hessen, Urteil vom 15.03.2006 - L 4 KA 29/05 - juris, Rdnr. 20).

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• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …

  Während einerseits eine Orientierung der Befristung an der (früheren) zivilrechtlichen Rspr zur Zumutbarkeit einer Berufstätigkeit im Rahmen des nachehelichen Unterhalts und damit ein Bedarf für die Erziehung von Kindern unter acht Jahren befürwortet wurde (vgl LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.8.1997 - L 5 Ka 41/96 - juris RdNr 29;… zustimmend Pawlita, jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 95 RdNr 828 zur heutigen Verlängerungsmöglichkeit nach § 32 Abs. 2 Satz 4 Ärzte-ZV), wurde andererseits mit genau dem gleichen Argument - wenn auch nur im Rahmen eines Obiter Dictums - die Auffassung vertreten, dass bei der Erziehung von Kindern schon nicht von einem nur vorübergehenden, sondern von einer langen unabsehbaren Zeitdauer hinsichtlich des Hilfebedarfs auszugehen sei (vgl Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 7.5.2001 - L 6 B 28/01 KA ER - juris RdNr 22 f; vgl auch SG Marburg Gerichtsbescheid vom 18.3.2008 - S 12 KA 262/07 - juris RdNr 18, welches zumindest die Darlegung verlangt hat, weshalb der Erziehungsbedarf im konkreten Fall nur vorübergehend sei; krit hierzu Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, 2008, § 32 RdNr 64), sodass letztlich die Genehmigung einer Entlastungsassistenz von vornherein abzulehnen wäre.