Rechtsprechung
| SG Marburg, 20.04.2011 - S 12 KA 268/11 ER |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Die Anspruchsversagung bzgl. der Genehmigung einer 6 Kilometer vom Hauptsitz entfernten Nebenbetriebsstätte für Orthopädie ist rechtmäßig bei Fehlen einer Versorgungsverbesserung; Entscheidend ist der Ort der Zweigpraxis i.R.d. Prüfung einer Versorgungsverbesserung und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R
Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …
Auszug aus SG Marburg, 20.04.2011 - S 12 KA 268/11
Innerhalb dieser Grenzen unterfällt die Entscheidung letztlich dem Beurteilungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. der Zulassungsgremien (vgl. BSG, Urt. v. 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - juris Rdnr. - 35 und 47 bis 54). - LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KA 8/09
Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für Medizinische Versorgungszentren in der …
Auszug aus SG Marburg, 20.04.2011 - S 12 KA 268/11
Soweit die Antragsstellerin ferner auf die Entscheidung des LSG Sachsen, Urteil vom 24.06.2009 - L 1 KA 8/09 - verweist, so ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, der Umfang der zu genehmigenden Zweigpraxen. - LSG Hessen, 13.11.2007 - L 4 KA 57/07
Genehmigung einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit außerhalb des …
Auszug aus SG Marburg, 20.04.2011 - S 12 KA 268/11
Rn. 26 Nach dem Streitwertkatalog der Sozialgerichtsbarkeit (www.sozialgerichtsbarkeit.de), dem die Kammer hier folgt, ist für Genehmigungen für Zweigpraxen vom dreifachen Regelstreitwert auszugehen (vgl. a. LSG Hessen, Beschl. v. 26.01.2009 - L 4 KA 15/09 B - LSG Hessen, Beschl. v. 13.11.2007 - L 4 KA 57/07 ER - juris = www.sozialgerichtsbarkeit.de). - SG Marburg, 16.07.2008 - S 12 KA 45/08
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - …
Auszug aus SG Marburg, 20.04.2011 - S 12 KA 268/11
Insofern unterscheidet sich die Fallkonstellation in diesem Fall, wie sie der Entscheidung des Sozialgerichts Marburg im Urteil vom 16.07.2008 - S 12 KA 45/08 - zugrunde gelegen hat.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2016 - L 11 KA 30/14
Vertragsarztangelegenheiten
Nach der Rechtsprechung anderer Sozialgerichte und Kammern des SG Düsseldorf trete eine Versorgungsverbesserung nicht ein, wenn sich die beabsichtigte Zweigpraxis - wie vorliegend - in unmittelbarer Nähe zum Vertragsarztsitz befinde (SG Marburg, Beschluss vom 20.04.2011 - S 12 KA 268/11 ER - und Urteil vom 10.02.2010 - S 12 KA 824/09 - SG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2010 - S 14 KA 141/09 -). - SG Marburg, 09.03.2016 - S 16 KA 73/15
Anforderungen an die Genehmigung einer Zweigpraxis
Im Übrigen hatte das Sozialgericht Marburg bereits unter der alten Gesetzesfassung und zeitlich nach der oben genannten LSG-Entscheidung auch in den Konstellationen des § 103 Abs. 4a SGB V das Tatbestandsmerkmal der Versorgungsverbesserung weiterhin geprüft (Beschluss vom 20.04.2011, S 12 KA 268/11 ER, zu anders zu bewertenden Konstellationen vgl. Urteil vom 16.07.2008, S 12 KA 45/08). - SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 479/14
Vertragsarztangelegenheiten
Im Übrigen hatte das Sozialgericht Marburg bereits unter der alten Gesetzesfassung und zeitlich nach der oben genannten LSG-Entscheidung auch in den Konstellationen des § 103 Abs. 4a SGB V das Tatbestandsmerkmal der Versorgungsverbesserung weiterhin geprüft (Beschluss vom 20.04.2011, S 12 KA 268/11 ER, zu anders zu bewertenden Konstellationen vgl. Urteil vom 16.07.2008, S 12 KA 45/08).
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