Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 85 Abs 4 SGB 5, § 85 Abs 4a SGB 5
  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Abzug extrabudgetärer Leistungen vor der Trennung der Gesamtvergütung in einen haus- und fachärztlichen Bereich - Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Vergütung in einen haus- und fachärztlichen Honorarbereich in den ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zugrundelegung von Art und Umfang der Leistungen der Vertragsärzte bei der Verteilung der Gesamtvergütungen nach § 85 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Sicherstellung einer gleichmäßigen Verteilung der Gesamtvergütungen auf das gesamte Jahr durch den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (22)

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• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R

  Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung - …

  Auszug aus SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

  Dabei beschränkt sich die Kompetenz des Vorstandes nicht auf die Statuierung von Ausnahmen für "echte Härten", vielmehr müssen sie generell für atypische Versorgungssituationen möglich sein (…vgl. BSG, Urt. v. 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 31 = MedR 2000, 153, juris Rn. 36; BSG, Urt. v. 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 27, juris Rn. 23).

  Vergleichbares gelte für die Änderung der Behandlungsausrichtung einer zahnärztlichen Praxis im Vergleich zum Bemessungszeitraum, etwa wenn sich ein bisher allgemein zahnärztlich tätiger Vertragszahnarzt auf oral-chirurgische Behandlungen konzentriert und deshalb höhere Fallwerte erreiche (vgl. BSG, Urt. v. 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R - aaO. Rn. 23).

  Ein Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass sich auf eine Verletzung des Gebotes der Honorarverteilungsgerechtigkeit nur solche Vertrags(zahn)ärzte berufen können, bei denen die Anwendung der jeweils angegriffenen Honorarverteilungsregelung zu existenzbedrohenden Konsequenzen führen könnte, ist dem Vertrags(zahn)arztrecht fremd (vgl. BSG, Urt. v. 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R - aaO. Rn. 25).

• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 69/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden …

  Auszug aus SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

  Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht zurückgewiesen (LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Revision anhängig - B 6 KA 31/08 -).

  Das bedeutet, dass die in Ziff. III. 4.1 BRLV aufgeführten Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen, die nicht den Regelleistungsvolumina unterliegen, nicht unter dem Regime der Regelleistungsvolumina abzurechnen sind (so zutreffend LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008, aaO., Rdnr. 32).

  Die Vertragspartner des Honorarverteilungsvertrags sind an die Beschlussregelungen des Bewertungsausschusses in der Weise gebunden, dass sie rechtswirksam keine abweichende Regelung treffen konnten (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008, aaO.).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

  Aus dieser Bestimmung kann ein subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten erst dann in Betracht kommen, wenn durch eine zu niedrige Vergütung ärztlicher Leistungen das vertragsärztliche Versorgungssystem als Ganzes oder zumindest in Teilbereichen, etwa in einer Arztgruppe, und als Folge davon auch die berufliche Existenz der an dem Versorgungssystem teilnehmenden Vertragsärzte gefährdet wird (vgl. BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - aaO., juris Rdnr. 130 m. w. N.).

  Im Hinblick hierauf hat es das BSG nicht für erforderlich gehalten, dass eine Kassenärztliche Vereinigung alle für die Festlegung einer Honorarbegrenzungsmaßnahme wesentlichen Umstände, Zahlen und Beträge im Einzelnen im Bescheid aufführt; es reicht vielmehr aus, wenn sich der für die Berechnung maßgebliche Rechenvorgang aus dem HVM ergibt (vgl. BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 = BSGE 94, 50 = GesR 2005, 307 = MedR 2005, 538 = Breith 2005, 817, juris Rdnr. 32 f. m. w. N.).

• SG Marburg, 27.08.2008 - S 12 KA 513/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Bindung der …

  Auszug aus SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

  Im Hinblick auf die verspätete Erstellung der Honorarbescheide für die ersten Quartale nach Einführung des EBM 2005 ist aber jedenfalls von einem Übergangszeitraum bis zum Quartal IV/06 auszugehen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 24.09.2008 - S 12 KA 352/07 - v. 24.09.2008 - S 12 KA 467/07 ; v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 08.10.2008 - S 12 KA 409/07 -).

  Rn. 79 In Fortführung ihrer Rechtsprechung ist die Kammer der Auffassung, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 - v. 08.10.2008 - S 12 KA 409/07 -).

• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 409/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …

  Auszug aus SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

  Im Hinblick auf die verspätete Erstellung der Honorarbescheide für die ersten Quartale nach Einführung des EBM 2005 ist aber jedenfalls von einem Übergangszeitraum bis zum Quartal IV/06 auszugehen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 24.09.2008 - S 12 KA 352/07 - v. 24.09.2008 - S 12 KA 467/07 ; v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 08.10.2008 - S 12 KA 409/07 -).

  Rn. 79 In Fortführung ihrer Rechtsprechung ist die Kammer der Auffassung, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 - v. 08.10.2008 - S 12 KA 409/07 -).

• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 112/03 B

  Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, Aufschlag bei der Fallpunktzahl …

  Auszug aus SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stelle die Förderung von Gemeinschaftspraxen ein ausreichendes Differenzierungskriterium dar (vgl. BSG - B 6 KA 112/03 B -).

  Der Umstand, dass nach wie vor die Mehrzahl der vertragsärztlichen Praxen in Deutschland Einzelpraxen seien, lasse es als ausgeschlossen erscheinen, dass die - geringfügige - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen bei der Festsetzung der Fallpunktzahl für das Praxisbudget nennenswerte Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg von vertragsärztlichen Einzelpraxen habe (vgl. BSG, Beschl. v. 28.01.2004 - B 6 KA 112/03 B - juris Rdnr. 11 f.).

• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 53/00 R

  Vertragsarzt - Voraussetzungen für die Erweiterung eines qualifikationsabhängigen …

  Auszug aus SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

  entschieden, dies setze voraus, dass im Leistungsangebot der betroffenen Praxis eine Spezialisierung und eine von der Typik der Arztgruppe abweichende Ausrichtung zum Ausdruck komme, die messbaren Einfluss auf den Anteil der auf den Spezialisierungsbereich entfallenden abgerechneten Punkte auf die Gesamtpunktzahl der Praxis habe (…vgl. BSG, Urt. v. 02.04.2003 - B 6 KA 48/02 - SozR 4-2500 § 87 Nr. 1, juris Rn. 23; BSG, Urt. v. 02.04.2003 - B 6 KA 48/02 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 31, juris Rn. 26 f.).

  Es gelten dieselben Erwägungen wie zu den Ausnahmen von der Teilbudgetierung nach Nr. 4 der Weiterentwicklungsvereinbarung vom 7. August 1996 (…vgl. dazu BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 26) und der Erweiterung der Praxis- und Zusatzbudgets (vgl. dazu BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 31).

• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …

  Auszug aus SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

  Dabei beschränkt sich die Kompetenz des Vorstandes nicht auf die Statuierung von Ausnahmen für "echte Härten", vielmehr müssen sie generell für atypische Versorgungssituationen möglich sein (vgl. BSG, Urt. v. 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 31 = MedR 2000, 153, juris Rn. 36;… BSG, Urt. v. 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 27, juris Rn. 23).

  Derartige mit scharfen Grenzziehungen einhergehende Härten seien - wie z.B. auch für Stichtagsregelungen anerkannt - hinzunehmen, solange sie nicht im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung willkürlich seien (vgl. BSG, Urt. v. 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R - aaO., Rn. 36).

• SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 467/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - keine Vergütung von …

  Auszug aus SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

  Im Hinblick auf die verspätete Erstellung der Honorarbescheide für die ersten Quartale nach Einführung des EBM 2005 ist aber jedenfalls von einem Übergangszeitraum bis zum Quartal IV/06 auszugehen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 24.09.2008 - S 12 KA 352/07 - v. 24.09.2008 - S 12 KA 467/07 ; v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 08.10.2008 - S 12 KA 409/07 -).
• SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 352/07

  Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsvertrags, …

  Auszug aus SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

  Im Hinblick auf die verspätete Erstellung der Honorarbescheide für die ersten Quartale nach Einführung des EBM 2005 ist aber jedenfalls von einem Übergangszeitraum bis zum Quartal IV/06 auszugehen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 24.09.2008 - S 12 KA 352/07 - v. 24.09.2008 - S 12 KA 467/07 ; v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 08.10.2008 - S 12 KA 409/07 -).
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R

  Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 80/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Erweiterung des Praxisbudgets für einen …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R

  Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Orthopäde - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 48/02 R

  Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Festlegung der Fallpunktzahlen …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …
• SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 476/07
• SG Marburg, 06.02.2008 - S 12 KA 1271/05

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - doppeltes …
• SG Marburg, 16.07.2008 - S 12 KA 377/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R

  Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche …
• SG Marburg, 26.09.2007 - S 12 KA 822/06

  Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung - Bindung an die Vorgaben …

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• SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 278/07

  Honorarverteilungsvertrag - Internistin mit Zusatzbezeichnung Psychotherapie - …

  (vgl. Urteil der Kammer v. 22.10.2008 - S 12 KA 476/07 -, v. 10.12.2008 - S 12 KA 527/07 -).

  Auch ist die Beklagte zur Bildung eines Honorarausgleichsfonds berechtigt (§ 7 Ziff. 7.1 b Satz 2 HVV) (vgl. bereits Urteil der Kammer v. 10.12.2008 - S 12 KA 527/07 -, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 18/09 -).

  Hierbei handelt es sich aber um eine zulässige unechte Rückwirkung (vgl. bereits Urteil der Kammer v. 10.12.2008 - S 12 KA 527/07 -).

• SG Marburg, 16.09.2009 - S 12 KA 341/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Auffüllbetrag - 95% …

  (vgl. Urteil der Kammer v. 22.10.2008 - S 12 KA 476/07 -, v. 10.12.2008 - S 12 KA 527/07 -).

  Hierbei handelt es sich aber um eine zulässige unechte Rückwirkung (vgl. bereits Urteil der Kammer v. 10.12.2008 - S 12 KA 527/07 -).

• SG Marburg, 25.01.2017 - S 16 KA 393/14

  Vertragsarztrecht

  In diesem Zusammenhang verweist die Beklagte auf das rechtskräftige Urteil des SG Marburg vom 10.12.2008 zum Az.: S 12 KA 527/07 verbunden mit S 12 KA 203/08.

  Das Sozialgericht Marburg hatte mit Urteil vom 10.12.2008 (S 12 KA 527/07, vgl. nachgehend LSG Hessen L4 KA 18/09) diese Regelung des HVV 2005 allerdings, soweit sie zu Kürzungsbeträgen führt, als von Anfang an rechtswidrig beanstandet.

• SG Marburg, 25.01.2017 - S 16 KA 61/13

  Vertragsarztrecht

  In diesem Zusammenhang verweist die Beklagte auf das rechtskräftige Urteil des SG Marburg vom 10.12.2008 zum Az.: S 12 KA 527/07 verbunden mit S 12 KA 203/08.

  Das Sozialgericht Marburg hatte mit Urteil vom 10.12.2008 (S 12 KA 527/07, vgl. nachgehend LSG Hessen L4 KA 18/09) diese Regelung des HVV 2005 allerdings, soweit sie zu Kürzungsbeträgen führt, als von Anfang an rechtswidrig beanstandet.