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Rechtsprechung
   SG Freiburg, 28.11.2006 - S 13 AS 3941/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,23326
SG Freiburg, 28.11.2006 - S 13 AS 3941/06 (https://dejure.org/2006,23326)
SG Freiburg, Entscheidung vom 28.11.2006 - S 13 AS 3941/06 (https://dejure.org/2006,23326)
SG Freiburg, Entscheidung vom 28. November 2006 - S 13 AS 3941/06 (https://dejure.org/2006,23326)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • ra.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Übernahme einer Nebenkostennachzahlung im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85

    Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode - …

    Auszug aus SG Freiburg, 28.11.2006 - S 13 AS 3941/06
    Von diesen Kosten sind auch Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen erfasst (…vgl. Berlit, in: LPK-SGB II § 22 Rdnr. 18; BVerwG, Urteil vom 4.2.1988, 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46).

    Denn vorher kann und muss die Nachzahlung nicht gezahlt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.2.1988, 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46).

  • SG Dortmund, 11.07.2006 - S 33 AS 375/05

    Hartz IV - Aufforderung zur Wohnkostensenkung

    Auszug aus SG Freiburg, 28.11.2006 - S 13 AS 3941/06
    Entscheidend ist dabei, dass zuvor die Übernahme von Vorauszahlungen beantragt wurde (i.E. ebenso SG Dortmund, Urteil vom 11.07.2006, S 33 AS 375/05, bei juris).
  • SG Freiburg, 01.02.2008 - S 12 AS 3204/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zugunstenverfahren - …

    Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 15.3.2007 (Az. L 12 AS 618/07 NZB) ausgeführt, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde der gleichen Beklagten gegen ein Urteil des SG Freiburg vom 28.11.2006 (Az. S 13 AS 3941/06), das die gleiche hier streitige Rechtsfrage zum Gegenstand hatte und sie ebenso wie die hier erkennende Kammer beantwortete, als unbegründet zurückgewiesen wurde.
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