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Weitere Entscheidung unten: SG Freiburg, 14.02.2012

Rechtsprechung
   SG Freiburg, 27.01.2012 - S 2 AS 6581/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,58303
SG Freiburg, 27.01.2012 - S 2 AS 6581/10 (https://dejure.org/2012,58303)
SG Freiburg, Entscheidung vom 27.01.2012 - S 2 AS 6581/10 (https://dejure.org/2012,58303)
SG Freiburg, Entscheidung vom 27. Januar 2012 - S 2 AS 6581/10 (https://dejure.org/2012,58303)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - …

    Rn. 5 Das SG hat die Klage hiergegen durch Gerichtsbescheid vom 27.1.2012 (S 2 AS 6581/10) abgewiesen; das LSG hat die Berufung des Klägers durch Urteil vom 17.7.2012 zurückgewiesen.

    Die dagegen erhobene Klage vom 22.12.2010 zu dem Aktenzeichen S 2 AS 6581/10 liegt dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit zugrunde.

    An der Unzulässigkeit der zweiten Klage zu dem Aktenzeichen S 2 AS 6581/10 ändert entgegen der Auffassung des LSG der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens S 2 AS 4872/10 durch Gerichtsbescheid vom 11.1.2012 und den die Nichtzulassungsbeschwerde ablehnenden Beschluss des LSG vom 7.5.2012 vor der letzten mündlichen Verhandlung in dem hier zu entscheidenden Verfahren nichts (vgl BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - RdNr 12).

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Rechtsprechung
   SG Freiburg, 14.02.2012 - S 2 AS 6581/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,130167
SG Freiburg, 14.02.2012 - S 2 AS 6581/10 (https://dejure.org/2012,130167)
SG Freiburg, Entscheidung vom 14.02.2012 - S 2 AS 6581/10 (https://dejure.org/2012,130167)
SG Freiburg, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - S 2 AS 6581/10 (https://dejure.org/2012,130167)
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