Rechtsprechung
| SG Detmold, 30.11.2017 - S 23 AS 1759/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übernahme einer Nachforderung für Heizkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Nachforderung von Betriebskosten für ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R
Jobcenter muss Nebenkosten für ehemalige Wohnung übernehmen
Auszug aus SG Detmold, 30.11.2017 - S 23 AS 1759/16
Dies gilt zunächst grundsätzlich nur für die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich konkret genutzte Wohnung, da sich der Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens bezieht (vgl. BSG, Urteil vom 30.03.2017, Az. B 14 AS 13/16 R m. w. N.), nicht also für Aufwendungen für eine ehemals bewohnte Wohnung.Zudem könnten Folgeprobleme für die aktuelle Wohnsituation drohen, sei es, dass die neue Wohnung beim Vermieter der früheren Wohnung gemietet ist, oder sei es, dass für die Heizenergieversorgung derselbe Energielieferant zuständig ist, und deshalb Zahlungsschwierigkeiten aus dem früheren Miet- oder Versorgungsverhältnis auf die gegenwärtigen Rechtsbeziehungen durchschlagen, was wiederum Beratungspflichten auf Seiten der Jobcenter auslösen würde" (vgl. BSG, Urteil vom 30.03.2017, Az. B 14 AS 13/16 R m. w. N.).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus SG Detmold, 30.11.2017 - S 23 AS 1759/16
Da Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II Individualansprüche sind (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7 b AS 8/06 R), können Bedarfsgemeinschaften das Ziel der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur erreichen, wenn jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im eigenen Namen Klage erhebt. - BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …
Auszug aus SG Detmold, 30.11.2017 - S 23 AS 1759/16
Zudem darf keine anderweitige Bedarfsdeckung eingetreten sein (…vgl. BSG, a. a. O. m. w. N.; BSG, Urteil vom 13.07.2017, Az. B 4 AS 12/16 R m. w. N.).
- SG Altenburg, 05.10.2022 - S 30 AS 1503/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine …
Die beschriebenen Folgen drohen dem Leistungsempfänger vielmehr unabhängig vom Vorliegen einer Kostensenkungsaufforderung bzw. Zusicherung (vgl. SG Detmold, Urt. v. 30.11.2017, - S 23 AS 1759/16, Rn. 27;… LSG NRW, a. a. O., Rn. 35). - SG Karlsruhe, 08.12.2022 - S 3 AS 1456/22
Berücksichtigung einer Betriebskostennachzahlung bei den vom …
Diese Folgeprobleme können unabhängig von einer vorherigen Kostensenkungsaufforderung oder Umzugszusicherung auftreten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.05.2019, Az.: L 7 AS 1440/18, juris; SG Detmold, Urteil vom 30.11.2017, Az.: S 23 AS 1759/16, juris). - SG Magdeburg, 26.05.2020 - S 20 AS 73/17
Voraussetzungen der Übernahme einer Betriebskostennachforderung durch den …
Rn. 22 Diese sind dann berücksichtigungsfähig, wenn der Mieter durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostennachforderungen erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II stand und entweder die Wohnung aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung des Leistungsträgers aufgegeben wurde oder eine Zusicherung hinsichtlich des Umzuges während des Bezuges von Arbeitslosengeld II vorlag (…BSG vom 13.07.2017, B 4 AS 12/16 R, Rn. 18;… BSG vom 30.03.2017, a.a.O., Rn. 14 f; SG Detmold vom 30.11.2017, S 23 AS 1759/16, Rn. 25).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".