Rechtsprechung
| SG Düsseldorf, 02.04.2007 - S 35 AS 41/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begleichung der Forderung aus der Betriebskostenabrechnung; Nachforderung von Heizkosten und Nebenkosten; Übernahme der Nebenkostenabrechnung als eigenständige Leistung nach dem Sozialgesetzbuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 26 AS 1333/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nebenkostennachzahlung - …
Der jeweilige Antrag/Folgeantrag auf Leistungen nach dem SGB II enthält vielmehr seinem Sinn und Zweck nach schon den Antrag auf Tragung der naturgemäß erst später, im Nachhinein genau zu beziffernden Nebenkosten für den jeweiligen Bewilligungsabschnitt (ebenso SG D., Gerichtsbescheid vom 02.04.2007, Az.: S 35 AS 41/07). - SG Aachen, 18.02.2008 - S 14 AS 228/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Daraus folgt, dass der für den entsprechenden Bewilligungsabschnitt gestellte Erst- oder Fortzahlungsantrag die Erstattung einer solchen eventuellen Nachforderung seitens des Versorgers umfasst (vgl. SG Augsburg, Urteil vom 21.11.2006, S 6 AS 685/06; SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 02.04.2007, S 35 AS 41/07, juris, Rdnr. 13 und 15). - SG Hildesheim, 27.04.2009 - S 43 AS 80/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- bzw …
Die Übernahme der Betriebskostennachzahlung ist jedoch keine eigenständige Leistung, sondern ein Posten bei den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 3. April 2007, Az.: L 3 AS 164/07; SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 2. April 2007, Az.: S 35 AS 41/07).
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