Rechtsprechung
| SG München, 23.11.2022 - S 38 KA 35/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGB V § 92 Abs. 1, § 103 Abs. 3a, Abs. 4; ÄBedarfsplRL § 26 Abs. 4 Nr. 3; SGG § 54 Abs. 1
Erledigung des vertragsärztlichen Auswahlverfahrens
Kurzfassungen/Presse (2)
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Erteilte Zulassung für angestellten Arzt erledigt sich, wenn angestellter Arzt danach nicht mehr zur Verfügung steht
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Erteilte Zulassung für angestellten Arzt erledigt sich, wenn angestellter Arzt danach nicht mehr zur Verfügung steht
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Nachbesetzungsverfahren - …
Auszug aus SG München, 23.11.2022 - S 38 KA 35/21
Rn. 10 In seiner Replik äußerte der Beklagte die Rechtsansicht, es sei der entsperrte hälftige Vertragsarztsitz erneut auszuschreiben, wenn der anzustellende Arzt nicht mehr zur Verfügung stehe (BSG, Urteil vom 05.11.2003, B 6 KA 11/03 R).Im Übrigen sei eine Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (Az B 6 KA 11/03 R) nicht möglich.
Zu Recht weist der Beklagte auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 05.11.2003, Az B 6 KA 11/03 R) hin.
- BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - …
Auszug aus SG München, 23.11.2022 - S 38 KA 35/21
Die Auswahlkriterien seien zum einen nicht abschließend, zum anderen gebe es kein vorgegebenes Rangverhältnis unter den Kriterien (BSG, Urteil vom 20.03.2013, B 6 KA 19/12 R).Wie der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2013, Az B 6 KA 19/12 R) zu entnehmen ist, gibt es keine festgelegte Rangfolge unter den einzelnen Auswahlkriterien.
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - …
Auszug aus SG München, 23.11.2022 - S 38 KA 35/21
Rn. 24 Auch spielt keine Rolle, wie sich die Fallzahlen in der Filialpraxis des Klägers bzw. die Fallzahlen der Beigeladenen zu 8 in R2-Stadt entwickelt haben; dies allein schon deshalb nicht, weil auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist (BSG, Urteil vom 15.05.2019, Aktenzeichen B 6 KA 5/18 R).
- SG München, 24.04.2023 - S 38 KA 65/21
Anfechtung einer Auswahlentscheidung zur Zulassung eines Facharztes
Steht die durch eine Vertragsärztin/einen Vertragsarzt anzustellende Ärztin/Arzt, zu deren/dessen (Vertragsärztin/Vertragsarzt) Gunsten die Auswahlentscheidung nach Entsperrung des Planungsbereiches erfolgte, aus welchen Gründen auch immer nicht mehr zur Verfügung, erledigt sich das Auswahlverfahren (vgl. BSG, Urteil vom 05.11.2003, Az B 6 KA 11/03R; SG München, Urteil vom 22.11.2022, Az S 38 KA 35/21).Rn. 7 Die Beteiligten wurden auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 5. November 2003, Az B 6 KA 11/03R) hingewiesen; außerdem auf das Urteil der 38. Kammer des Sozialgerichts München vom 22.11.2022 (Az S 38 KA 35/21).
Rn. 16 Mit der hier im Vordergrund stehenden Rechtsfrage, welche Auswirkungen ein Verzicht der begünstigten Bewerberin/des begünstigten Bewerbers auf die Bewerbungen und Klagen der Mitkonkurrenten hat, hat sich das Gericht erst jüngst in seiner Entscheidung vom 22.11.2022 (Az S 38 KA 35/21) befasst.
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