Wird zitiert von ... (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 15.03.2017 - 2 WD 13.16

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.e. Disziplinarverfahrens eines …

  Rn. 1 1. Mit Schreiben vom 20. Februar 2017 hat der frühere Soldat erklärt, alle an dem Verfahren BVerwG 1 WB 7.16 beteiligten Richter müssten auch im von ihm gegen das Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 10. Mai 2016 - S 4 VL 48/14 - geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahren - 2 WD 13.16 - als befangen gelten.

  Rn. 3 Zu den die Besorgnis der Befangenheit begründenden Umständen gehört nach dem Vortrag des früheren Soldaten im Wesentlichen zum einen ein mit dem Berichterstatter des Verfahrens 1 WB 7.16 , Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, am 19. Juli 2016 geführtes Telefonat, in dem dieser ihn um die Rücknahme des Antrags auch deshalb gebeten habe, weil wegen des (disziplinargerichtlichen) Urteils des Truppendienstgerichts Süd vom 10. Mai 2016 - S 4 VL 48/14 - keine Erfolgsaussichten bestünden.

• BVerwG, 24.03.2017 - 2 WD 13.16

  Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung in …

  Insbesondere sei - so sein Vortrag im weiteren Schriftsatz vom 20. Februar 2017 - weiterhin einfach von der Richtigkeit des Urteils des Truppendienstgerichts Süd vom 10. Mai 2016 - S 4 VL 48/14 - ausgegangen worden, welches nunmehr im Berufungsverfahren zur Überprüfung anstehe.
• VG Sigmaringen, 21.09.2016 - 5 K 2630/15

  Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach Überschreiten der besonderen …

  Inzwischen liege auch das - nicht rechtskräftige - Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 10.05.2016 - S 4 VL 48/14 - vor, wonach gegen den Kläger Disziplinarmaßnahmen verhängt worden seien.