Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 04.07.2005 - S 46 AS 133/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ansehung von Kindergeld für minderjährige Kinder als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes; Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Berücksichtigung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft bei einer Leistungsberechnung; ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansehung von Kindergeld für minderjährige Kinder als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes; Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Berücksichtigung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft bei einer Leistungsberechnung; ...
Verfahrensgang
- SG Oldenburg - 46 AS 133/05
- SG Oldenburg, 04.07.2005 - S 46 AS 133/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 8 AS 191/05
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
Auszug aus SG Oldenburg, 04.07.2005 - S 46 AS 133/05
Rn. 8 Bei der Regelung der Absetzbeträge müsse die Erkenntnis berücksichtigt werden, dass in Haushaltsgemeinschaften aus einem Topf gewirtschaftet werde und deshalb die Bedürfnisse aller aus den gemeinsamen Beiträgen, z.B. zu Versicherungen, befriedigt würden wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 9.12.2004 (B 7 AL 24/04 R) entschieden habe. - LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2005 - L 8 AS 51/05
Anspruch auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes zur Bestreitung des …
Auszug aus SG Oldenburg, 04.07.2005 - S 46 AS 133/05
Diese Regelung ist, wie bereits eine andere Kammer des Sozialgerichts Oldenburg mit Beschluss vom 4.3.2005 (S 47 AS 48/05 ER) entschieden hat und vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 12.5.2005 (L 8 AS 51/05 ER) bestätigt worden ist, nicht zu beanstanden.
- VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05
SGB II-Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Umgangsrechten zu bei dem …
Diese Regelung, die die Kammer mit der bislang hierzu ergangenen Rechtsprechung (LSG Hamburg, Beschl. v. 29.06.2005, S 50 AS 340/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 12.05.2005 - L 8 AS 51/005 -; SG Oldenburg, Beschl. v. 04.03.2005 - S 47 58/05 ER - v. 16.02.2005 - S 47 AS 39/05 ER u. Gerichtsbesch. v. 04.07.2005 - S 46 AS 133/05 -; SG Dresden, Beschl. v. 18.05.2005 - 23 AS 175/05 ER - internet: www.sozialgerichtsbarkeit.de) für verfassungskonform hält, soll nach des Gesetztesbegründung sicherstellen, dass der Zweck des Kindergeldes, die Abhängigkeit des Kindes von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II zu beseitigen, nicht verfehlt wird (Bundestags-Drs. 15/1516, S. 53).Es ist demnach ausgeschlossen, auf der Ausgabenseite Versicherungsbeiträge der Eltern vom Einkommen ihrer minderjährigen Kinder abzuziehen (vgl. SG Oldenburg, Gerichtsbescheid v. 04.07.2005, a.a.O.).
- VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 409/05
Kein Abzug der sog. Versicherungspauschale nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II vom …
Diese Regelung, die die Kammer mit der bislang hierzu ergangenen Rechtsprechung (LSG Hamburg, Beschl. v. 29.06.2005, S 50 AS 340/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 12.05.2005 - L 8 AS 51/005 -; SG Oldenburg, Beschl. v. 04.03.2005 - S 47 58/05 ER - v. 16.02.2005 - S 47 AS 39/05 ER u. Gerichtsbesch. v. 04.07.2005 - S 46 AS 133/05 -; SG Dresden, Beschl. v. 18.05.2005 - 23 AS 175/05 ER - internet: www.sozialgerichtsbarkeit.de) für verfassungskonform hält, soll nach des Gesetztesbegründung sicherstellen, dass der Zweck des Kindergeldes, die Abhängigkeit des Kindes von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II zu beseitigen, nicht verfehlt wird (Bundestags-Drs. 15/1516, S. 53).Es ist demnach ausgeschlossen, auf der Ausgabenseite Versicherungsbeiträge der Eltern vom Einkommen ihrer minderjährigen Kinder abzuziehen (vgl. SG Oldenburg, Gerichtsbescheid v. 04.07.2005, a.a.O.).
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