Rechtsprechung
| SG Aurich, 19.05.2004 - S 5 AL 114/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Aurich, 25.06.2003 - S 5 AL 101/99
- SG Aurich, 19.05.2004 - S 5 AL 114/02
- BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvL 6/03
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvL 6/03
Anforderungen an die Begründung einer Richtervorlage betreffend die Rücknahme …
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Aurich vom 19. Mai 2004 - S 5 AL 114/02 -. - LSG Hessen, 22.10.2010 - L 7/10 AL 1135/03
Sozialgerichtliches Verfahren - Unbeachtlichkeit der gegenüber einem …
Soweit gegen die zwingende Regelung verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden (zB Vorlagebeschlüsse des SG Aurich vom 19.5.2004 - S 5 AL 114/02 und 25.6.2003 - S 5 AL 101/99; Nichtannahme mangels Zulässigkeit der Vorlage: BVerfG, 15.4.2005 - 1 BvL 6/03 und 1 BvL 8/04), weil ein Ermessen selbst in atypischen Fällen nicht eingeräumt ist, kommt dem vorliegend keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu.
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