Rechtsprechung
| SG Augsburg, 21.11.2006 - S 6 AS 685/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Übernahme einer Nebenkostennachforderung; Nebenkostennachforderung als laufende Kosten von Unterkunft und Heizung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2005 - L 7 AS 182/05
Begehren auf darlehensweise Übernahme rückständiger Energiekosten; Sperrung der …
Auszug aus SG Augsburg, 21.11.2006 - S 6 AS 685/06
Damit handelt es sich bei der Nebenkostennachforderung, weil sie während des Bezuges von Arbeitslosengeld II entstanden war, um laufende Kosten von Unterkunft und Heizung und nicht um Mietschulden im Sinne von § 22 Abs. 5 SGB II (vgl. LSG Nied.-Bremen, Beschluss vom 14.09.2005, Az.: L 8 AS 125/05 ER und Beschluss vom 19.08.2005, Az.: L 7 AS 182/05 ER, FEVS 57, 437 und 467). - LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2005 - L 8 AS 125/05
Übernahme der Nachforderung für Strom und Gas; Möglichkeit der darlehensweisen …
Auszug aus SG Augsburg, 21.11.2006 - S 6 AS 685/06
Damit handelt es sich bei der Nebenkostennachforderung, weil sie während des Bezuges von Arbeitslosengeld II entstanden war, um laufende Kosten von Unterkunft und Heizung und nicht um Mietschulden im Sinne von § 22 Abs. 5 SGB II (vgl. LSG Nied.-Bremen, Beschluss vom 14.09.2005, Az.: L 8 AS 125/05 ER und Beschluss vom 19.08.2005, Az.: L 7 AS 182/05 ER, FEVS 57, 437 und 467). - BSG, 24.03.1971 - 6 RKa 16/70
Verfahrensmangel - Unberechtigte Prozeßführung - Fehlende Bevollmächtigung - …
Auszug aus SG Augsburg, 21.11.2006 - S 6 AS 685/06
Durch die Erklärung der Klägerin zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung wurde die wegen des Formmangels schwebend unwirksame Widerspruchsbegründung nachträglich geheilt (vgl. BSGE 32, 253, 254 = SozR Nr. 17 zu § 73 SGG).
- SG Aachen, 18.02.2008 - S 14 AS 228/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Daraus folgt, dass der für den entsprechenden Bewilligungsabschnitt gestellte Erst- oder Fortzahlungsantrag die Erstattung einer solchen eventuellen Nachforderung seitens des Versorgers umfasst (vgl. SG Augsburg, Urteil vom 21.11.2006, S 6 AS 685/06;… SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 02.04.2007, S 35 AS 41/07, juris, Rdnr. 13 und 15). - SG Düsseldorf, 18.08.2008 - S 28 AS 197/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Ein Neu- bzw. Erstantrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II ist in dem Schreiben vom 20.2.2006 nicht zu sehen (ähnlich im Fall der Vorlage einer Nebenkostennachforderung SG Augsburg Urteil 21.11.2006 - S 6 AS 685/06 -).
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