Rechtsprechung
| SG Mannheim, 29.05.2007 - S 9 AS 1925/06 |
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Verfahrensgang
- SG Mannheim, 29.05.2007 - S 9 AS 1925/06
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
Rn. 6 Deswegen hat der Kläger am 20. Juni 2006 Klage zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben (S 9 AS 1925/06) und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt (S 9 AS 1926/06 ER); diesen Antrag hat das SG mit dem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 26. Juni 2006 abgelehnt.Rn. 18 Zur weiteren Darstellung wird auf die Akten der Beklagten (2 Bände Alg II-Akten, 1 Leistungsakte Alg/Alhi/FuU/AlhiA) und des Beigeladenen (1 Bd. Alg II-Akten), die Klageakte des SG (S 9 AS 1925/06), die weiteren Akten des SG (S 9 AS 1926/06 ER, S 3 SO 972/08), die Berufungsakte des Senats (L 7 AS 3135/07) und die weitere Akte des LSG (L 10 R 2159/06) Bezug genommen.
dejure.org
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