Rechtsprechung
| VG Bremen, 14.12.2007 - S8 V 3445/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2009 - L 14 AS 748/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch auf Mietschuldenübernahme bei …
6 Besteht somit Anspruch auf Leistungen nach § 22 Abs. 7 SGB II, ist die in § 22 Abs. 5 SGB II für die Übernahme von Mietschulden geforderte Voraussetzung, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, erfüllt (SG Berlin, Beschluss v. 23. März 2007 - S 37 AS 2804/07 - ; VG Bremen, Beschluss v. 14. Dezember 2997 - S8 V 3445/07 - ;… Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 22 Rdnr. 123). - SG Bremen, 23.02.2010 - S 26 AS 498/09
Berücksichtigung von Kindergeld für die Berechnung eines Anspruchs auf …
Nach Auffassung der Kammer besteht der Zuschussanspruch in Höhe der Differenz zwischen der Bruttowarmmiete in Höhe von 315, 00 Euro (…einschließlich Kosten der Wassererwärmung, str., vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.09.2009 - L 1 AS 3286/09 -, zit. n. juris) abzüglich des im Rahmen der Berechnung der BAB berücksichtigten Unterkunftsbedarfs in Höhe von 218, 00 Euro (str., so auch SG Bremen, Beschl. v. 31.08.2009 - S 23 AS 1559/09 ER -, wo auch die Beklagte diese Ansicht vertrat; vgl. auch bereits VG Bremen, Beschl. v. 14.12.2007 - S8 V 3445/07 -, zit. n. juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 06.01.2010 - L 15 AS 1080/09 B ER). - VG München, 27.08.2009 - M 15 K 09.2113
Vorausleistung von Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Kindergeld
Das von den Eltern an den Auszubildenden weitergeleitete und diesem für seinen Unterhalt zur Verfügung stehende Kindergeld, das gemäß § 1612b Abs. 1 BGB ausdrücklich zur Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs dient und in diesem Umfang den Barbedarf des Kindes entsprechend mindert, ist deshalb auf den Bedarf nach § 36 Abs. 1 BAföG anzurechnen (…BayVGH vom 6. Juli und 20. August 2009 jeweils a.a.O.; ebenso zur entsprechenden Vorschrift des § 72 Abs. 1 SGB III LSG Berlin-Brandenburg v. 14.1.2009 L 16 AL 308/06; SG Dresden v. 11.9.2008 S 35 AL 601/06; VG Bremen v. 14.12.2007 S8 V 3445/07). - VG München, 25.05.2009 - M 15 E 09.2114
Vorausleistung von Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Kindergeld
Das von den Eltern an den Auszubildenden weitergeleitete und diesem für seinen Unterhalt zur Verfügung stehende Kindergeld, das gemäß § 1612b Abs. 1 BGB der Erfüllung des Unterhaltsanspruchs dient und den Barbedarf des Kindes entsprechend mindert, ist deshalb auf den Bedarf nach § 36 BAföG anzurechnen (vgl. zu § 72 Abs. 1 SGB III LSG Berlin-Brandenburg v. 14.1.2009 Az. L 16 AL 308/06; SG Dresden v. 11.9.2008 Az. S 35 AL 601/06; VG Bremen v. 14.12.2007 Az. S8 V 3445/07).