Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.05.2010 - 11 ZB 07.1580 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 14.05.2007 - B 1 K 05.1263
- VGH Bayern, 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580
- VGH Bayern, 14.05.2010 - 11 ZB 07.1580
Papierfundstellen
- SVR 2010, 354
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 07.05.2024 - 11 B 23.1992
Verbot des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße
Zu beachten ist allerdings, dass aufgrund des Vorbehalts des Straßenrechts und der insoweit maßgeblichen Widmung der Straße mit der Anordnung einer Verkehrsbeschränkung auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts kein Zustand dauerhaft herbeigeführt werden kann, der im Ergebnis auf eine endgültige Entwidmung oder Teileinziehung hinausläuft (…BayVGH, B.v. 7.6.2010 - 11 ZB 10.581 - juris Rn. 14-16; B.v. 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580 - SVR 2010, 354 = juris Rn. 13;… VG Berlin, B.v. 24.10.2022 - VG 11 L 398/22 - juris Rn. 27;… Sauthoff, a.a.O. Rn. 22;… König in Hentschel/König/Dauer, § 45 StVO Rn. 28c).
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