Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Verdacht auf Alkoholmissbrauch bei impulshafter Gewaltanwendung unter AlkoholeinflussAuflagenbeschluss; Verdacht der Alkoholabhängigkeit (verneint)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verdacht auf Kontrollverlust bei erheblicher Alkoholisierung - MPU

Verfahrensgang

• VG München, 30.11.2011 - M 6b S 11.5407
• VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 CS 11.3011

Papierfundstellen

• SVR 2012, 317

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2007 - 10 A 10062/07

  Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 CS 11.3011

  Etwas anderes kommt - wie hier - jedoch dann in Betracht, wenn über die bloße Tatsache der Alkoholgewöhnung hinaus es besondere verkehrsbezogene Umstände nahe legen, dass der Fahrerlaubnisinhaber in überschaubarer Zukunft nach dem Genuss von Alkohol auch ein Kraftfahrzeug führen wird (OVG Koblenz vom 5.6.2007 ZfSch 2007, 656), was der Fall sein kann, wenn die Besorgnis einer impulshaften Gewaltanwendung unter Alkoholeinfluss (vgl. etwa OVG Münster vom 12.7.2011 DAR 2011, 602) besteht.
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139

  Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 CS 11.3011

  Rn. 23 Ob bei dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt die dem Entziehungsbescheid zugrunde liegende Beibringungsaufforderung möglicherweise auf eine andere Vorschrift hätte gestützt werden können, muss außer Betracht bleiben, da nach der Rechtsprechung des Senats ein Auswechseln der Begründung insoweit nicht möglich ist (BayVGH vom 24.8.2010 Az. 11 CS 10.1139).
• OVG Niedersachsen, 11.04.2005 - 12 ME 540/04

  Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Einstufung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 CS 11.3011

  Ob sie solche "Verdachtsmomente" begründen, beurteilt sich nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls (OVG Lüneburg vom 11.4.2005 ZfSch 2005, 575).

• OVG Saarland, 29.12.2005 - 1 Y 15/05

  Anforderungen an die fachärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 CS 11.3011

  Die Anforderung einer ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung muss sich auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten werde, was auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens anzusehen (OVG Saarland vom 29.12.2005 NJW 2006, 1305).
• VGH Bayern, 20.01.2006 - 11 CS 05.1584

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 CS 11.3011

  Sofern die handelnde Behörde nicht zu erkennen gibt, dass sie das angedrohte Zwangsgeld gleichwohl beitreiben will, oder sie aus der Androhung sonst Rechtsfolgen zum Nachteil des Betroffenen herleitet, besitzt dieser ab dem Zeitpunkt der eingetretenen Erledigung kein Rechtsschutzbedürfnis für einen sich auf die Zwangsgeldandrohung beziehenden Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mehr (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats seit der Entscheidung vom 20.1.2006 Az. 11 CS 05.1584).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2011 - 16 A 89/11

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Anordnung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 CS 11.3011

  Etwas anderes kommt - wie hier - jedoch dann in Betracht, wenn über die bloße Tatsache der Alkoholgewöhnung hinaus es besondere verkehrsbezogene Umstände nahe legen, dass der Fahrerlaubnisinhaber in überschaubarer Zukunft nach dem Genuss von Alkohol auch ein Kraftfahrzeug führen wird (OVG Koblenz vom 5.6.2007 ZfSch 2007, 656), was der Fall sein kann, wenn die Besorgnis einer impulshaften Gewaltanwendung unter Alkoholeinfluss (vgl. etwa OVG Münster vom 12.7.2011 DAR 2011, 602) besteht.
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 11 CS 09.3034

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage des geforderten …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 CS 11.3011

  Ein derartiger Kontrollverlust lässt es durchaus als möglich erscheinen, dass der Antragsteller in erheblich alkoholisiertem Zustand am Straßenverkehr teilnimmt, wie er dies bereits einmal am 1. Juli 2007 getan hat (vgl. auch BayVGH vom 04.02.2010 Az. 11 CS 09.3034).

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• VGH Bayern, 19.04.2012 - 11 CS 12.689

  Auflagenbeschluss

  Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragsgegners gegen den Bescheid des Landratsamts Miesbach vom 2. November 2011 wird hinsichtlich der Nummern 1 und 2 dieses Bescheids mit der Maßgabe der Nummern III.1 und 2 b) des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Januar 2012, Az. 11 CS 11.3011, wiederhergestellt.

  Rn. 1 Der Antragsteller begehrt die Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Januar 2012, Az. 11 CS 11.3011, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragsgegners gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis teilweise wiederhergestellt wurde.

  Rn. 6 Im Übrigen wird auf die Sachverhaltsdarstellung des Beschlusses des Senats vom 20. Januar 2012, Az. 11 CS 11.3011, und die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

  Rn. 7 Die zulässige Beschwerde ist begründet, so dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 12. März 2012 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragsgegners gegen den Bescheid des Landratsamtes Miesbach vom 2. November 2011 hinsichtlich der Nummern 1 und 2 dieses Bescheides unter Weitergeltung der Auflagen des Beschlusses des Senats vom 20. Januar 2012, Az. 11 CS 11.3011, soweit diese bislang noch nicht erfüllt wurden, wiederherzustellen war.

  Rn. 9 Mit der Vorlage der Untersuchungsergebnisse der Urinproben des Antragsgegners vom 15. März 2012 und vom 16. April 2012, die beide einen Ethylglucuronid-Wert von unter 0, 1 mg/l auswiesen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Einbestellung kurzfristig zu einem für den Antragsgegner nicht vorhersehbaren Zeitpunkt erfolgte, ist zudem nachgewiesen, dass sich der Antragsgegner des Konsums von Alkohol enthält und damit der Auflage in Nummer III.1 des Beschlusses des Senats vom 20. Januar 2012, Az. 11 CS 11.3011, nachkommt.

  Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es dem Rechtsträger der Fahrerlaubnisbehörde unbenommen bleibt, wiederum einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO beim Verwaltungsgericht München zu stellen, soweit der Antragsgegner dieses Verfahrens den Auflagen im Beschluss des Senats vom 20. Januar 2012, Az. 11 CS 11.3011, soweit diese bislang noch nicht erfüllt wurden, nicht weiterhin nachkommt.

• VG München, 14.01.2013 - M 1 S 12.6267

  Fahrerlaubnisentziehung; Unterbringung aufgrund Alkoholmissbrauchs; AAK von 1,29 …

  Die Anforderung einer ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung muss sich auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten wird, was ausschließt, bereits jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2012 - 11 CS 11.3011 - juris Rn. 20).

  f) Anhaltender Substanzkonsum trotz Nachweises eindeutiger schädlicher Folgen (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2012 - 11 CS 11.3011 - juris Rn. 21).

  Rn. 30 Ob bei diesem Sachverhalt die dem Entziehungsbescheid zugrunde liegende Beibringungsaufforderung möglicherweise auf eine andere Vorschrift hätte gestützt werden können, muss außer Betracht bleiben, da ein Auswechseln der Begründung insoweit nicht möglich ist (BayVGH, B.v. 20.1.2012 - 11 CS 11.3011 - juris Rn. 23;… B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - juris Rn. 60).

• VGH Bayern, 06.12.2012 - 11 CS 12.2173

  Beschwerde; MPU-Anordnung

  Rn. 22 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein alkoholbedingtes, gegenüber Dritten - insbesondere in der Öffentlichkeit - gezeigtes aggressives Verhalten eine "sonstige Tatsache" im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV darstellen kann, welche den Verdacht von Alkoholmissbrauch begründet und Anlass zu weiterer Sachaufklärung durch die Fahrerlaubnisbehörde bietet (vgl. etwa BayVGH vom 20.01.2012 - 11 CS 11.3011 , OVG NW vom 12.07.2011 - 16 A 89/11 , VGH BW vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 ).

  Ein derartiger Kontrollverlust unter erheblicher Alkoholisierung lässt es durchaus als möglich erscheinen, dass der Antragsteller in erheblich alkoholisiertem Zustand am Straßenverkehr teilnimmt, wie er das bereits früher getan hat (vgl. hierzu BayVGH vom 20.01.2012 a.a.O., vom 04.02.2010 - 11 CS 09.3034 ).

• VG München, 16.09.2013 - M 1 S 13.3761

  Nochmalige Fahrerlaubnisentziehung nach Rücknahme der vorangegangen …

  Die Anforderung einer ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung muss sich auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten wird, was ausschließt, bereits jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2012 - 11 CS 11.3011 - juris Rn. 20).

  f) Anhaltender Substanzkonsum trotz Nachweises eindeutiger schädlicher Folgen (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2012 - 11 CS 11.3011 - juris Rn. 21).".

• VG Düsseldorf, 12.11.2020 - 6 L 1742/20

  Rechtsgrundlage, Austausch, offensichtliche Unrichtigkeit, …

  Rn. 27 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. September 2019 - 12 ME 141/19 -, juris, Rn. 10 ff.; BayVGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - 11 CS 20.791 -, juris, Rn. 31, vom 5. Juli 2017- 11 CS 17.1066 -, juris, Rn. 13, vom 20. Januar 2012 - 11 CS 11.3011 -, juris, Rn. 23 sowie vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris, Rn. 55 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 27. Februar 2020- 3 L 60/20.MZ -, juris, Rn. 7; VG Kassel, Urteil vom 24. April 2019 - 7 K 6587/17.KS -, juris, Rn. 36; VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 - 3 A 254/13 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 14 K 5811/13-, juris, Rn. 27; VG Augsburg, Beschluss vom 8. Mai 2012 - Au 7 S 12.405 -, juris, Rn. 31; VG Schwerin, Beschluss vom 22. März 2012 - 3 B 901/11 -, juris, Rn. 17; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11, Rn. 44; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 37 und Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -, juris, Rn. 17, jedoch neuerdings ausdrücklich offengelassen, vgl. Beschluss vom 27. Juli 2016 - 10 S 77/15 -, juris, Rn. 48.
• VG Augsburg, 25.03.2014 - Au 7 S 14.306

  Zweifel an Fahreignung wegen Unterbringung im BKH

  f) Anhaltender Substanzkonsum trotz Nachweises eindeutiger schädlicher Folgen (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2012 - 11 CS 11.3011 - juris).
• VG Köln, 09.07.2021 - 6 L 765/21
  Rn. 35 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2012 - 11 CS 11.3011 -, juris, Rn. 23, und vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris, Rn. 55 ff. unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, juris, Rn. 27; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg), Urteil vom 23. Februar 2010 - 10 S 221/09 -, juris, Rn. 41; Verwaltungsgericht (VG) Mainz, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 3 L 60/20.MZ -, juris, Rn. 7; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2020 - 6 L 1742/20 -, juris, Rn. 23.
• VG München, 24.04.2013 - M 1 S 13.1314

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Gutachtensnichtvorlage; Anhaltspunkte für …

  Die Anordnung einer Untersuchungsmaßnahme darf nicht auf einen bloßen Verdacht hin "ins Blaue hinein" erfolgen (BayVGH, B.v. 20.1.2012 - 11 CS 11.3011 - juris Rn. 20).
• VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 10 S 20.01575

  Gutachtenanforderung wegen Eignungszweifeln aufgrund Alkoholmissbrauchs bei …

  Rn. 40 Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, dass ein alkoholbedingtes, gegenüber Dritten - insbesondere in der Öffentlichkeit - gezeigtes aggressives Verhalten eine "sonstige Tatsache" im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV darstellen kann, welche den Verdacht von Alkoholmissbrauch begründet und Anlass zu weiterer Sachaufklärung durch die Fahrerlaubnisbehörde bietet (…BayVGH, B.v. 6.12.2012 - 11 CS 12.2173 - juris Rn. 22; vgl. auch BayVGH, B.v. 20.1.2012 - 11 CS 11.3011 - juris Rn. 24), ist die Gutachtensanordnung vom 9. April 2020 rechtmäßig.
• VG Mainz, 27.02.2020 - 3 L 60/20

  Ersetzung der Rechtsgrundlage bei Gutachtenanforderungen betreffend …

  Insoweit übersieht er, dass eine in der Gutachtensanforderung unzutreffende Rechtsgrundlage nicht später im weiteren Verfahren durch eine andere (richtige) Rechtsgrundlage ersetzt werden kann, denn durch eine solche Verfahrensweise würde dem Recht des Betroffenen, einer solchen Gutachtensanforderung nicht Folge leisten zu müssen, wenn sie auf eine nicht einschlägige Rechtsnorm gestützt war, der Boden entzogen, wenn man Behörde oder Gericht als berechtigt ansehen würde, von einer anderen, zutreffenden Rechtsgrundlage und deshalb vom Eintritt der in § 11 Abs. 8 FeV bezeichneten Rechtsfolge auszugehen (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2012 - 11CS 11.3011, SVR 2012, 317 = juris Rn. 23, …und vom 24. August 2010 - 11 Cs 10.1139 -, SVR 2011, 275 = juris Rn. 55 f.; VG Augsburg…, Beschluss vom 8. Mai 2012 - Au 7 S 12.405 -, juris Rn. 31; VG Schwerin…, Beschluss vom 22. März 2012 - 3 B 901/11 -, juris Rn. 17;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O. § 11 FeV Rn. 44).
• VGH Bayern, 24.10.2013 - 11 CS 13.1810

  Fahreignungszweifel wegen Verdachts auf missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv …
• VG Bayreuth, 08.10.2012 - B 1 S 12.770

  Verlust der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums
• VG München, 08.07.2016 - M 6 E 16.1537

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholabhängigkeit
• VG München, 18.06.2012 - M 6a S 12.2210

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht auf Alkoholabhängigkeit; Nichtbeibringung …
• VG München, 07.06.2016 - M 6 S 16.895

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis …
• VG München, 29.01.2015 - M 6b S 14.5478

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit
• VG Bayreuth, 26.08.2013 - B 1 S 13.562

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens wegen Verdachts der Alkoholabhängigkeit
• VG München, 02.07.2013 - M 6a S 13.2404

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht auf Alkoholabhängigkeit; Nichtbeibringung …