vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 58/69, Elz/Kommission, Slg. 1970, 507, vom 7. Juli 1971 in der Rechtssache 79/70, Müllers/WSA, a. a. O., und vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli, a. a. O.).

20 Zweitens setze eine bestätigende Handlung voraus, daß die ursprüngliche und die spätere Handlung den gleichen Gegenstand hätten (u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 58/69, Elz/Kommission, Slg. 1970, 507).

Die Kommission hält die Klage, soweit sie sich auf die Entscheidung vom 3. April 1979 bezieht, für unzulässig: Diese Entscheidung bestätige lediglich jene vom 14. August 1978, habe keine unmittelbare Auswirkung auf die Rechtsstellung der Klägerin und sei daher keine beschwerende Maßnahme, die mit der Klage anfechtbar wäre (vgl. Urteil in der Rechtssache 58/69, Elz, Slg. 1970, 507).

Maßnahme und kann keine Beschwerde enthalten, wenn sie im Hinblick auf die rechtliche oder tatsächliche Lage, die im Zeitpunkt der stillschweigenden Ablehnung bestand, nichts Neues enthält." In den meisten Rechtssachen, auf die die Kommission sich beruft, hat der Gerichtshof bei der Feststellung, daß die Klage unzulässig war, auf eine frühere Entscheidung hingewiesen, die der Kläger nicht rechtzeitig angefochten hatte (vgl. verb. Rechtssachen 50, 51, 53, 54 und 57/64, Ralph Loebisch u. a.lRat, Slg. 1965, 1015, 1023 f.;… Rechtssache 24/69, Theo Nebe/Kommission, a.a.O., 152; Rechtssache 58/69, Raymond Elz/Kommission, Slg. 1970, 507, 511; Rechtssache 79/70, Helmut Müllers/Wirtscbafis- und Sozialausschuß der EWG und EAG, Slg. 1971, 689, 698; Rechtssache 33/72, Monique Gunnella/Kommission, Slg. 1973, 475, 481; Rechtssache 56/71, Godelieve Goeth-Van der Schueren/Kommission, Slg. 1973, 181, 186; Rechtssache 1/76, Ute Wack/Kommission, Slg. 1976, 1017, 1023 f.; und Rechtssachen 33 und 75/79, Richard Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677, 1693 f.).

Nach ständiger Rechtsprechung stellt nämlich die ausdrückliche Zurückweisung einer Beschwerde, die nach Ablauf der Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die stillschweigende Zurückweisung erfolgt und die gegenüber der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der stillschweigenden Zurückweisung keine neuen Gesichtspunkte enthält, eine nur bestätigende Maßnahme dar, aus der eine Beschwerde nicht entstehen kann (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 58/69, Elz/Kommission, Slg. 1970, 507, vom 7. Juli 1971 in der Rechtssache 79/70, Müllers/WSA, Slg. 1971, 689, und vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli, Slg. 1980, 3709).