Rechtsprechung
| EuGH, 08.07.1970 - 75/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EGKS-Vertrag Art. 35
- EU-Kommission
Hake / Kommission
- EU-Kommission
Hake / Kommission
- Wolters Kluwer
Untätigkeitsklage gegen eine dem Schweigen der Behörde zu entnehmende stillschweigende ablehnende Entscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGKS-Vertrag Art. 35
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1970 - 75/69
- EuGH, 08.07.1970 - 75/69
- EuGH, 21.10.1970 - 75/69
Papierfundstellen
- Slg. 1970, 535
Wird zitiert von ... (4)
- EuG, 08.06.2000 - T-79/96
Camar / Kommission
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 35 EGKS-Vertrag (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1960 in den Rechtssachen 41/59 und 50/59, Hamborner und Thyssen/Hohe Behörde, Slg. 1960, 1027, und vom 8. Juli 1970 in der Rechtssache 75/69, Hake/Kommission, Slg. 1970, 535) gehe aber hervor, daß sich die Untätigkeitsklage nur auf eine zuvor beantragte Handlung beziehen könne, da das Vorverfahren die Grenzen der Klage festlege. - EuG, 10.03.2021 - T-245/17
ViaSat/ Kommission - Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Elektronische …
Rn. 50 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung ein Aufforderungsschreiben Angaben über den Inhalt der begehrten Handlung enthalten muss, jedoch nicht so weit gehen muss, dass die verlangte Handlung bis ins kleinste Detail beschrieben wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1970, Hake/Kommission, 75/69, EU:C:1970:65, Rn. 4 bis 10, …und vom 22. Mai 1985, Parlament/Rat, 13/83, EU:C:1985:220, Rn. 35 bis 37). - Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 377/87
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 10.06.1986 - 81/85
Usinor / Kommission
15 IN BEZUG AUF DIE ZWEITE RÜGE DER UNZULÄSSIGKEIT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS EIN ANTRAG NUR DANN GRUNDLAGE FÜR EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG SEIN KANN , WENN ER SO KLAR UND DEUTLICH IST , DASS DIE KOMMISSION IN KONKRETER WEISE KENNTNIS VOM INHALT DER BEANTRAGTEN ENTSCHEIDUNG ERLANGEN KANN ( SIEHE DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 6. APRIL 1962 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 21 BIS 26/61 , MERONI , SLG. 1962, 153 , UND VOM 8. JULI 1970 IN DER RECHTSSACHE 75/69 , HAKE , SLG. 1970, 535 ).
dejure.org
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