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Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.1970 - 20/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,711
EuGH, 21.10.1970 - 20/70 (https://dejure.org/1970,711)
EuGH, Entscheidung vom 21.10.1970 - 20/70 (https://dejure.org/1970,711)
EuGH, Entscheidung vom 21. Oktober 1970 - 20/70 (https://dejure.org/1970,711)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Entscheidung vom 13. Mai 1965 Art. 4 Abs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Transports Lesage & cie. / Hauptzollamt Freiburg

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189
    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN - UNMITTELBARE WIRKUNGEN - RECHT DES EINZELNEN, SICH AUF DIE ENTSCHEIDUNG VOR GERICHT ZU BERUFEN

  • EU-Kommission

    Transports Lesage & cie. / Hauptzollamt Freiburg

  • Wolters Kluwer

    Kumulieren eines Umsatzsteuersystems mit spezifischen Steuern; Gemeinsames Umsatzsteuersystem eines Verkehrswesens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung vom 13. Mai 1965 Art. 4 Abs. 2
    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN - UNMITTELBARE WIRKUNGEN - RECHT DES EINZELNEN, SICH AUF DIE ENTSCHEIDUNG VOR GERICHT ZU BERUFEN

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1970, 861
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 18.02.1970 - 38/69

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 21.10.1970 - 20/70
    So habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Februar 1970 in der Rechtssache 38/69 zu der sogenannten "Beschleunigungsentscheidung" vom 26. Juli 1966 (…Amtsblatt 1966, S. 2971) ausgeführt :.
  • EuGH, 03.03.1988 - 252/86

    Bergandi / Directeur général des impôts

    13 Der Gerichtshof kann im vorliegenden Verfahren nicht die Merkmale einer nationalen Abgabe am Gemeinschaftsrecht messen ( Urteil vom 21. Oktober 1970 in der Rechtssache 20/70, Transports Lesage & Cie/Hauptzollamt Freiburg, Slg. 1970, 861 ).
  • VG Darmstadt, 15.03.2021 - 7 K 4164/17
    Syrien befindet sich weiterhin im 2011 ausgebrochenen Bürgerkrieg, wobei es dem Assad-Regime inzwischen gelungen ist, zwei Drittel des Landes unter seine Kontrolle zu bringen (SZ e-paper, 04.03.2020: Assad setzt Wahlen an, [Dok. 20/20]; NZZ e-Paper, 18.11.2020, [Christian Weisflog]: Selbst in Damaskus breitet sich der Hunger aus [Dok. 20/70]).

    Schwere Gefechte tobten jüngst nur noch an der Front in der Rebellenprovinz Idlib im Nordwesten (NZZ e-Paper, 18.11.2020, [Christian Weisflog]: Selbst in Damaskus breitet sich der Hunger aus [Dok. 20/70]).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85

    Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Bundesanstalt für …

    Wenn es der Kommission beim Erlaß ihrer Maßnahme nicht darum gegangen sei, nationales deutsches Recht zu beeinflussen, so habe es sich bei ihrer Entscheidung allein 25 - Urteil vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/70, Franz Grad/Finanzamt Traunstein, Slg. 1970, 825; Urteil vom 21. Oktober 1970 in der Rechtssache 20/70, Transports Lesage & Cie/Hauptzollamt Freiburg, Slg. 1970, 861; Urteil vom 21. Oktober 1970 in der Rechtssache 23/70, Erich Haselhorst/Finanzamt Düsseldorf-Altstadt, Slg. 1970, 881.
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